SPD sagt Ja zum Fremd- und Mehrbesitzverbot

Sollen das Fremd- und das eingeschränkte Mehrbesitzverbot für Apotheken erhalten bleiben?, fragte Adexa im 2. Teil ihrer Wahlprüfsteine. CDU und CSU wollen den „bewährten und erfolgreichen Weg mit der unabhängigen, inhabergeführten Apotheke im Interesse der Arzneimittelsicherheit und -verfügbarkeit weitergehen“. „An dieser Maxime orientieren sich auch die FDP und die SPD“, schreibt Adexa in ihrer aktuellen Mitteilung. „Die SPD hat nur mit einem ‚Ja‘ geantwortet“, so eine Adexa-Sprecherin.

Für die Linke setzten „wirtschaftliche Interessen und erst recht der Renditedruck von Kapitalgesellschaften immer falsche Anreize“. Die Partei lehne daher ein weiteres Aufweichen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ab. Dagegen glaubten die Grünen nicht, dass „diese Regelungen für die Arzneimittelsicherheit zwingend erforderlich sind“. Allerdings werde die Partei „das Thema nicht auf die Agenda setzen, solange es nicht aus der – heterogener werdenden – Apothekerschaft selbst kommt“, so Adexa.

Weiter fragte die Apothekengewerkschaft, wie die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden könne. Hier berufe sich die Union auf das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG), wohl wissend, dass es trotzdem Versorgungslücken geben werde. Prüfen wolle die Union mobile bzw. rollende Apotheken. Dazu heißt es: „Wir werden verschiedene Modelle auch in einer intensiven Diskussion mit der Apothekerschaft ergebnisoffen prüfen“.

Auch die FDP verweise aus das ANSG. Darüber hinaus erhofften sich die Liberalen von Landärzten, die sich im Zuge des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes angesiedelt haben, neue Perspektiven für Landapotheken. Von der SPD sei zu hören, Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser müssten ihre Kompetenz zum bestmöglichen Nutzen für Patienten einsetzen – ohne „überkommene Aufgabenverteilung der beteiligten Akteure“. Die vorhandene Infrastruktur müsse „optimal genutzt werden“.

Die Grünen rüttelten darüber hinaus am Dispensierrecht. Ihr Vorschlag: Mediziner könnten eine „Arzneimittelnotkiste“ mitführen, um Patienten beziehungsweise ihren Angehörigen lange Fahrten zur Apotheke mit Nacht-/Notdienst zu ersparen – und die Apotheken könnten die Zahl ihrer Notdienste reduzieren.

Im Gegensatz dazu forderte die Linkspartei, jeglicher Rosinenpickerei durch große Apothekenketten sowie durch den Versand- und Pick-up-Handel müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Das sei auch für Landapotheken der beste Schutz.