FDP-Politiker attackieren GKV-Spitzenverband

Die beiden Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses verweisen auf den Entschließungsantrag, den der Ausschuss am 12. Juni 2013 fraktionsübergreifend beschlossen hat. Darin werden GKV Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) aufgefordert, sich endlich darauf zu einigen, für welche Arzneimittel ein Substitutionsausschluss erfolgen soll. Eine Liste des DAV lag bekanntlich vor. Doch auf diese wollte man sich beim GKV-Spitzenverband nicht einlassen. Der DAV brach daraufhin vor zwei Wochen die Verhandlungen ab. Derweil ist am 1. August auch die vom Gesundheitsausschuss gesetzte Frist zur Einigung abgelaufen.  

Die FDP-Politiker sind sauer und geben sich überzeugt, dass die gescheiterten Verhandlungen einem der Selbstverwaltungspartner zuzuschreiben sind: Trotz Fristablaufs ignoriere der GKV-Spitzenverband die Aufforderung des Parlaments, monieren Lindemann und Ackermann. „Diese Arroganz angemaßter Macht ist unerträglich. Es geht hier unter anderem um chronische Schmerzpatienten, deren Lebensqualität durch die verminderte Wirkung einiger Substitutionspräparate erheblich leidet“.

Die FDP-Abgeordneten verweisen auf die jüngst veröffentlichten Positionen des GKV-Spitzenverbandes für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in der nächsten Legislaturperiode. Mehrfach verweise der Verband darin auf seine „Patientenorientierung“. Diese scheine es tatsächlich nur dann zu geben, „wenn etwa entstehende Kosten durch Gratismehrleistung von Leistungserbringern getragen werden“, so Lindemann und Ackermann. „Sobald sich der GKV-Spitzenverband aus rein pekuniärer Motivation aus der Pflicht stehlen kann, bleibt Patientenorientierung ein Wort in einer Hochglanzbroschüre“.

Ungeachtet der Tatsache, dass der GKV-Spitzenverband bereits die Schiedsstelle angerufen hat, fordern die FDP-Politiker den Verband auf, „umgehend den einstimmig beschlossenen Antrag des Gesundheitsausschusses zu befolgen und endlich eine wirklich patientenorientierte Regelung zum Substitutionsausschluss zu treffen“. Dafür dürfte es eindeutig zu spät sein. Doch Lindemann und Ackermann drohen schon einmal an: Nötigenfalls müsse man gesetzlich verhindern, „dass Regelungsspielräume vom GKV-Spitzenverband stereotyp zum Sparen missbraucht statt zu Organisation guter Versorgung benutzt werden“.