Opposition und Ersatzkassen reagieren ablehnend

Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre die private Krankenversicherung „ein großes Armutsrisiko“, da die Prämien im Alter oft höher seien als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der „Risikoselektion und der Vorkasse“ ausgesetzt, so der Sozialdemokrat. Was die Menschen stattdessen bräuchten, sei die für alle bezahlbare solidarische Bürgerversicherung. Seine Kollegin, die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis, pflichtete Lauterbach bei: Bahrs Vorschlag sei „unsozial“, denn die privaten Krankversicherungen suchten sich ihre Kunden nach dem Gesundheitszustand aus.

„Schlechter Wein in neuen Schläuchen“, konstatiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schon 2009 habe die FDP kurz vor der Wahl die Gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen wollen. In Wahrheit erhielten die meisten Bürger durch die von Bahr vorgeschlagene freie Wahlmöglichkeit „lediglich die Freiheit, ohne vernünftiges soziales Netz durchs Leben zu gehen und im Krankheitsfalle eine Minimalversorgung zu erhalten“. Das führe zu einer „doppelten Zwei-Klassenmedizin“, warnt Bunge. Die Idee folge der Logik der FDP von Eigenverantwortung und Schuld: „Wer arm ist, ist selbst schuld, und wer krank ist ebenso.“

Auch bei den Ersatzkassen stößt der Vorschlag des Ministers auf wenig Gegenliebe: Er sei ein weiterer Rettungsversuch für die privaten Krankenkassen, der einseitig zulasten der GKV gehe, betonte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen. Bei einer freien Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen entziehe man der GKV die solidarische Finanzierungsbasis, die auf dem Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern beruhe. „Das Solidarprinzip in der GKV wird damit ausgehöhlt“ – und auch die Familienversicherung stünde vor dem Aus. „Das kann nicht der richtige Weg sein.“