Wahlprüfsteine zu Lieferengpässen

Die CDU/CSU verwies in einer knappen Reaktion auf das neu eingerichtete Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und erklärte, die Versorgungssituation weiterhin sehr aufmerksam zu verfolgen und zu prüfen, inwieweit zusätzliche Maßnahmen notwendig seien.

Die SPD übermittelte einen Forderungskatalog mit fünf Punkten, den die Partei bereits im März erstellt hatte. Darin wird ein zentrales Melderegister mit Meldepflicht gefordert. Außerdem solle der gesetzliche Bereitstellungsauftrag auf die Arzneimittelhersteller erweitert werden. Daraufhin sollten Anordnungen möglich sein, Nachweise über die Herstellung vorzulegen oder die Produktionskapazitäten zu erweitern. Für lebensnotwendige Arzneimittel, die auf einer Liste verzeichnet werden sollten, müssten Vorräte für sechs Monate angelegt werden. Zudem sollten die Hersteller kenntlich machen, wo die Arzneimittel und ihre Vorprodukte hergestellt werden. Über das Problem der Lieferengpässe hinaus wird auch der Fall angesprochen, dass Hersteller aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Zulassung verzichten. Falls diese Produkte für die Versorgung notwendig seien, solle der Patentschutz gegen Zahlung einer Entschädigung entzogen werden können, heißt es von der SPD.

Die Grünen teilen in ihrer Antwort zwar die Sorge über Lieferschwierigkeiten, bezweifeln aber den Zusammenhang zur Ausschreibungsoption und zu Rabattverträgen. Lieferengpässe würden häufig mit dem Kostendruck durch Rabattverträge in Verbindung gebracht, aber die Produktion sei schon vor der Einführung der Rabattverträge in Niedriglohnländer in Asien ausgelagert worden. Die Kritik an Ausschreibungen für Generika auch im onkologischen Bereich hielten die Grünen nicht für ausreichend unterlegt. Weitere Aufschlüsse seien von einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu erwarten, das Anfang 2014 vorliegen soll und dann auch den Bundestag beschäftigen werde. Daneben fordern die Grünen ähnliche Maßnahmen wie die SPD: Die Hersteller sollten zur Meldung von Lieferengpässen verpflichtet werden. Außerdem sollte geprüft werden, Hersteller zur verstärkten Vorratshaltung für bestimmte Arzneimittelgruppen zu verpflichten.

Die Linke erklärte, sie habe die Lieferengpässe als erste Partei Mitte 2012 mit einer parlamentarischen Anfrage thematisiert. Eine Hauptursache seien Konzentrationsprozesse bei der Herstellung von Wirk- und Hilfsstoffen. Die Linke fordert, die zuständigen Behörden müssten mehr Informationen und Durchgriffsrechte erhalten, und befürwortet Anweisungen an die Hersteller zu Kapazitätsausweitungen. Außerdem solle eine Meldepflicht geschaffen werden, die schon bei drohenden Mängeln greift. Die Linke habe im Bundestag ein modernes Preisbildungssystem gefordert, das auch im stationären Bereich gelten solle, um die dortigen Probleme anzugehen. Selektivverträge zwischen Krankenhäusern und Herstellern lehne die Linke ab. Wie die SPD geht auch die Linke auf Marktrücknahmen aus wirtschaftlichen Gründen ein und schlägt vor zu prüfen, ob der Patentschutz dann eingeschränkt werden könne.