Spahn: Stopp von Nullretax notfalls gesetzlich regeln

Spahn warf in seinem Grußwort kurz vor der Bundestagswahl zunächst einen Blick zurück. Er räumte ein, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Apothekern zu Beginn der Legislaturperiode viel zugemutet habe – und auch habe zumuten müssen. Man habe vor dem größten Defizit in der Historie der gesetzlichen Krankenversicherung gestanden. Das sei keinem leicht gefallen – doch jetzt gebe es Rücklagen. Und es sei „in unser aller Interesse“, die neue Legislaturperiode nun nicht gleich mit Spargesetzen starten zu müssen.

Die stabile Lage habe es ermöglicht, in den vergangenen zwei Jahren den Blick auf die Versorgung zu lenken – frei von Kostendämpfungsfragen. So entstand etwa das Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz und die gesetzliche Implementierung des ABDA/KBV-Modells. Zunächst sollte in einer Region erprobt werden, wie mit dem Modellprojekt gespart und die Versorgung verbessert werden kann. Bei Erfolg sollte es bundesweit ausgedehnt werden. „Wichtig wäre es daher, dass es bald mal losgeht“, so Spahn.

Zu einer guten Versorgung gehöre zudem, dass die Vergütung sich entwickelt. Hier habe die Koalition auf die Selbstverwaltung gesetzt – mit guten Verhandlungsergebnissen, aber auch einem Schiedsstellenverfahren am Ende. Danach müsse es allerdings auch gut sein, meint Spahn. Mit Blick auf den langen Streit um die Anpassung des Apothekenabschlags sagte er: „Vielleicht sollten wir den anschließenden Rechtsweg im Gesetz mal streichen – dann ist das mit der Schiedsstelle abschließend geklärt.“ Eine Idee, die die Delegierten der Hauptversammlung mit Beifall quittierten.

Auch die Zufriedenheit der Beteiligten zählt für Spahn zu einer guten Versorgung. Und er kann verstehen, dass Apotheker sich hiermit zuweilen schwer tun, wenn ihre Arbeit nicht gewürdigt wird, sondern sie Schikane erfahren. Etwa in Form von Null-Retaxationen durch Krankenkassen wegen marginaler Formfehler – und das teilweise mit System. Dass diese Schikane aufhöre, sei erklärter politischer Wille gewesen. „Wenn es da jetzt keine vernünftige Einigung gibt, muss man das meines Erachtens gesetzlich festschreiben“, erklärte Spahn.

Das gleiche gelte für die Substitutionsliste. „Das macht einen ja irre!“, so der CDU-Politiker. Auch hier sei der politische Wille klar definiert – und das sogar gesetzgeberisch. DAV und GKV-Spitzenverband sollen sich auf eine Liste mit Arzneimitteln einigen, die nicht mehr ausgetauscht werden dürfen. Patienten mit bestimmten Erkrankungen sollen nicht ständig mit Substitutionen infolge von Rabattverträgen zu kämpfen haben, Apotheker dies nicht immer wieder erklären müssen. „Wir wissen, dass es nicht die Apotheker sind, die das scheitern lassen“, so Spahn. Wenn ein Spitzenverband der Krankenkassen nicht in der Lage und nicht Willens sei, in der Selbstverwaltung zu einem Ergebnis zu kommen, müsse man auch hier darüber nachdenken, wie man dieses anderweitig erreicht – etwa durch eine behördliche Entscheidung. Auch hierfür gab es Applaus von den versammelten Apothekerinnen und Apothekern.