PKV warnt Versicherte vor Bürgerversicherung

Der Brief an die Versicherten, unterschrieben vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Eurich und Vorstand Heinz-Werner Richter, leitet ein mit den Worten „die kommende Bundestagswahl wird 2013 zu einem richtungsweisenden Jahr für unser Gesundheitswesen machen“. Dann geht es zur Sache: Einzelne Parteien, wie SPD und Grüne, wollten mit der Bürgerversicherung eine „Einheitskrankenversicherung“ schaffen – sie würde das „heute gut funktionierende System“ aus GKV und PKV zerschlagen. „Damit wird es die PKV in absehbarer Zeit nicht mehr geben.“

Die unerwünschten Folgen werden im Folgenden ebenfalls beschrieben: längere Wartezeiten für Operationen, Ausschluss und Rationierung von medizinischen Leistungen oder Einschränkungen in der Therapiefreiheit. So warteten die Briten etwa 18 Wochen auf einen Facharzttermin, die Niederländer bis zu ein Jahr auf eine Operation und in Schweden entscheide die Provinzverwaltung, wer eine Hüftoperation erhalte und wer nicht. Die „Bürger(zwangs)versicherung“ führe zu einer „echten“ Zwei-Klassen-Medizin, heißt es weiter. „Wollen Sie das?“

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, reagierte empört: „Private Unternehmen missbrauchen die ihnen vorliegenden Versichertendaten und -gelder dazu, im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Versicherten mit indirekter Wahlwerbung für Union und FDP ungefragt zu belästigen und gegen die Bürgerversicherung und die sie vertretenden Parteien zu wettern.“ Einen besonderen Beigeschmack hat aus ihrer Sicht, dass im Beirat eines dieser Unternehmen, der Barmenia, aus der aktiven Politik ausschließlich Bundestagsabgeordnete der Union vertreten sind: Rolf Koschorrek und Karin Maag, beide Mitglieder im Gesundheitsausschuss.

„Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht“, findet Bender – ganz besonders die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung. Das zeige, „wie sehr die Branche eine Bundesregierung fürchtet, die endlich die Zwei-Klassen-Medizin beendet und dafür sorgt, dass auch Krankenversicherer daran gemessen werden, was sie zu einer guten Gesundheitsversorgung beitragen. Denn diesen Wettbewerb fürchten die privaten Krankenversicherungsunternehmen.“