FDP Ade

Jetzt, 2013, stürzten die Liberalen auf 4,8 Prozent ab und flogen aus dem Bundestag: die Quittung für haarsträubende Fehler in der Sache und beim Personal, besonders in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Für Versprechungen, die nicht eingehalten wurden – angesichts der Finanzkrise vielleicht auch nicht eingehalten werden konnten. Aber das wurde nie erklärt. Es kam viel zusammen. Aus Angst, nach dem 3-Prozent-Debakel bei der Bayern-Wahl ihre Stimme zu verspielen, gaben liberale Merkel-Fans ihre Stimme lieber gleich der CDU. Angesichts des veränderten Wahlrechts lief auch die Zweitstimmen-Kampagne ins Leere. Die CDU wehrte sich zu recht heftiger denn je – vielleicht aber zu heftig. Hätte die Union statt 41,5 nur 41,2 Prozent erreicht, die FDP dafür statt 4,8  aber 5,1 Prozent – die Koalition hätte weiter regieren können wie bisher. Hätte, hätte, Fahrradkette – um Steinbrücks Bonmot aufzugreifen. Jetzt fehlt der Union der Bündnispartner mit den meisten Schnittmengen. Und das vielleicht nicht nur diesmal. Denn ob sich die FDP von diesem Schlag je erholt, steht in den Sternen. Was das für die freien Berufe, für die Selbständigen, für den Mittelstand bedeutet, lässt sich schwer abschätzen. Sie verlieren jedenfalls eine Stimme im Konzert der Interessen – obwohl es in der FDP immer auch einen Flügel gab, der großen Konzerne näher stand als den kleinen Krautern aus der Mitte der Gesellschaft. Der Vorwurf, Klientelpartei zu sein, ist wohlfeil: er trifft auf die SPD und die Grünen und auf große Teile aus der Union sicher nicht weniger zu.

Daniel Bahr als FDP-Gesundheitsminister wird bald Geschichte sein. Als er anfing, stand die GKV vor einem 10-Millarden-Defizit. Jetzt sitzt sie auf Überschüssen von an die 30 Milliarden. Bahr griff anfangs – aus Regierungssicht erfolgreich – zu Methoden, die in den Lehrbüchern liberaler Ökonomen zum Teufelszeug gehören: Erhöhung von Zwangsrabatten für die Pharmaindustrie und die Apotheken, Preisstopp für Arzneimittel, Spannenkürzungen für den Großhandel. Er setzte – als Liberaler! – die frühe Nutzenbewertung bei neuen Arzneimitteln durch. Andere waren daran immer gescheitert.

In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit hat Bahr sich dann doch noch hinter wesentliche Anliegen der Apotheker gestellt. Erstmals wurde das Fixhonorar erhöht – zu wenig, aber immerhin. Die neue Notdienstvergütung kam hinzu. Noch wichtiger aber war, dass er sich überzeugen ließ, dass der Weg in Richtung „Apotheke light“ ein Irrweg ist.

Bahr, daran kann es kaum Zweifel geben, war ein außergewöhnlich kompetenter Minister. Nicht jeden seiner Schritte konnten wir bejubeln. Wir werden sehen, was sein Nachfolger (oder seine Nachfolgerin) für uns bedeutet. Hoffen wir, dass wir dann nicht vor der Alternative stehen, ob wir uns mit rot oder grün schwarz ärgern dürfen.