Erledigt: Rx-Boni ausländischer Versandapotheken

Eigentlich schien die Sache bereits mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe geklärt. Dieser hatte am 22. August 2012 die Anwendbarkeit der deutschen Preisvorschriften auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht. Noch vor diesem Beschluss war auch die Regierungskoalition aktiv geworden und hatte eine Änderung im Arzneimittelgesetz vorangetrieben: Seit rund einem Jahr ist gesetzlich klargestellt, dass auch EU-ausländische Apotheken, die nach Deutschland versenden, die Arzneimittelpreisverordnung zu beachten haben.

Doch es waren noch einige Revisionsverfahren anhängig, die der BGH heute gemeinsam verhandelte. Angesichts der nunmehr eindeutigen Rechtslage erklärten die Parteien jedoch fast alle Verfahren für erledigt. Darunter auch eine Klage, mit der das Versandhandelsunternehmen Otto GmbH & Co. KG in Anspruch genommen wird. Dieses hatte unter anderem durch einen Einleger in seinem Katalog für eine niederländische Versandapotheke geworben, die Boni für die Einlösung von Rezepten versprach.

Darüber hinaus will der BGH in weiteren Verfahren klären, ob das Verbot auch für den Fall gilt, dass die Kunden das im Ausland bestellte Medikament in einer deutschen Apotheke abholen. Wann das Gericht seine Entscheidung dazu bekannt gibt, ist derzeit noch unklar (Az.: I ZR 79/10).