vfa: Kein Kuhhandel mit Pharma!

In den letzten Wochen – und vermehrt mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen – kam das Thema immer wieder auf: Wäre es möglicherweise eine bessere Lösung, den erhöhten Zwangsrabatt der Arzneimittelhersteller zu verlängern, als die aufwändige Nutzenbewertung des Bestandsmarkts weiter zu betreiben? Krankenkassen und Politik sehen die Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr wieder nach oben schnellen – schließlich reduziert sich der Zwangsrabatt auf Nicht-Festbetragsarzneimittel Ende 2013 nach dreieinhalb Jahren um 10 Prozentpunkte auf 6 Prozent. Zudem endet der ebenso lange währende Preisstopp. Die frühe Nutzenbewertung und die Bestandsmarktbewertung kann diese erwarteten Mehrausgaben nicht auffangen.

Für den Gemeinsamen Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen wäre es sicherlich eine bequeme Lösung, diese Zwangsmaßnahmen fortzuführen. Sie bringen klare Einsparungen. Die Bestandsmarktbewertung von Arzneimitteln, die vor dem 1. Januar 2011 auf den Markt kamen und noch eine Weile Unterlagenschutz genießen, ist dagegen höchst aufwändig. Auch das Einsparpotenzial dieser Maßnahme ist zweifelhaft oder jedenfalls schwer abschätzbar.

Beim vfa beobachtet man nun mit einer gewissen Befriedigung, dass Kassen und Politik mehr und mehr erkennen, „dass der Aufruf des Bestandsmarktes aufgrund des hohen Aufwandes, der zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten und der kurzen Laufzeit bis 2018 wenig Sinn macht“. Doch die Schlussfolgerungen des Verbandes sind ganz anders: Die Probleme des Bestandsmarktes lassen sich nicht durch einen Tausch gegen andere Maßnahmen der Gesundheitspolitik beheben. Für einen solchen „Deal“ gebe es „überhaupt keine Grundlage“, betont Fischer. „Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein!“

Beim vfa sieht man die Diskussion von der GKV-Seite forciert. „Recht und Gesetz sollen offenbar zu ihrem Vorteil ausgehebelt werden. Statt gemeinsame Potenziale der Forschung und Entwicklung und der Krankenkassen für die Patientenversorgung zu nutzen, wollen sie ihr Finanzpolster weiter vergrößern“, sagt Fischer. Und das trotz gegenwärtiger Rücklagen von fast 30 Milliarden Euro. Es sei daher auch nicht nachzuvollziehen, warum die Politik weiter nach Finanzierungsmöglichkeiten der Kassen Ausschau halte.