AG Gesundheit: Diese Woche konkrete Ergebnisse

Auf dem Verhandlungstisch liegt ein Vorschlag der SPD, die Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt um vier bis sechs Jahre auszusetzen. Im Gegenzug soll das Ende 2013 auslaufende Preismoratorium in modifizierter Form verlängert werden. Insbesondere der auf 16 Prozent erhöhte Herstellerrabatt soll als Gegenleistung für den Verzicht der Nutzenbewertung des Bestandmarktes verlängert werden. Weil die neue Bundesregierung bis zum Jahresbeginn 2014 noch nicht handlungsfähig sein wird, suchen die angehenden Koalitionäre nach gesetzestechnischen Lösungen für die Umsetzung des politischen Willens.

Die Beschleunigung des Verhandlungstempos der AG Gesundheit zielt auf den SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig. Bis dahin will die AG Gesundheit dem Vernehmen nach zum Arzneimittelmarkt, zur ambulanten und ländlichen Versorgung und zur Reform des Krankenhaussektors konkrete Absprachen präsentieren. In diesen Fragen liegen die Vorstellungen von Union und SPD enger zusammen.

Die strittigen Fragen sollen im Anschluss an den SPD-Parteitag aufgerufen und besprochen werden: Hier geht es insbesondere um die Finanz- und Systemfragen von GKV und PKV und die Reform der Pflegeversicherung.