Schierack: Stoppschild für Apothekenbus

Das Stoppschild für die „rollende Apotheke“ aus dem Wahlprogramm der Union sei „relativ sicher“, so Schierack: „Bayern will das auch nicht.“ Man habe das bereits in der AG Gesundheit besprochen.

In Aussicht stellte der CDU-Unterhändler für die Gesundheitspolitik der absehbaren 3. Großen Koalition dafür eine Erhöhung der BtM-Gebühr. Diese Forderung habe die Union an die SPD „adressiert“, so Schierack. Diese solle deutlich ausfallen, weil die BtM-Gebühr seit 1973 nicht mehr angepasst worden sei. Darüber bestehe allerdings noch kein Einvernehmen mit der SPD. Außerdem stünden alle Geldfragen bis zum Schluss unter Finanzierungsvorbehalt.

Verständigt haben sich Union und SPD laut Schierack auf eine Existenzgarantie für die inhabergeführte Apotheke als Grundlage für die wohnortnahe Arzneimittelversorgung in Deutschland. Am Mehr- und Fremdbesitzverbot werde die Große Koalition nicht rütteln.

Neben der Einigung über die Fortführung des Preismoratoriums, der Senkung des Herstellerrabatts und des Verzichts auf Preisverhandlungen für den Bestandsmarkt diskutierten Union und SPD noch über die Zukunft der Rabattverträge. In Fällen von Lieferengpässen wie beim Grippeimpfstoff solle das Instrument „modifiziert“ werden. Einzelheiten dazu seien aber noch nicht vereinbart.

Bei den Preisverhandlungen für neue Arzneimittel werde künftig nicht nur der GKV-Spitzenverband, sondern auch eine Versorgerkasse mit am Tisch sitzen. Außerdem werde es eine gesetzliche Klarstellung geben, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag Grundlage für Handelszuschläge sei.

Überein stimmten Union und SPD darin, die Substitutionsliste rasch umzusetzen. Sonst werde der nächste Gesundheitsminister eine Ersatzvornahme anordnen. Schierack: „Da soll mehr Druck reinkommen.“