AG Gesundheit legt Abschlusspapier vor

Mit am Tisch sitzen neben Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel werden am Donnerstag die beiden Verhandlungsführer der AG Gesundheit Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Spahn gehört auf Unionsseite ohnehin der großen Koalitionsrunde an. Karl Lauterbach wird für die Beratungen über die Gesundheitspolitik hinzugezogen.

Alle anderen Vereinbarungen zum Apothekensektor und Arzneimittelbereich finden sich im Abschlusspapier der AG Gesundheit wie bereits berichtet wieder: Die Existenzgarantie für die inhabergeführte Apotheke ebenso wie die Aussagen zum Herstellerrabatt und zur Substitutionsliste.  

Die zunehmende Konzentration der ambulanten Notfallversorgung außerhalb der allgemeinen Praxissprechzeiten auf die Krankenhäuser mache eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Vergütung erforderlich, so Union und SPD. „Wir streben dabei eine regelhafte Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung an. In eine solche Kooperation soll der Not- dienst der Apotheken einbezogen werden. Der Sicherstellungsauftrag verbleibt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen“, so diese Passage aus dem Abschlusspapier der AG Gesundheit. 

Strittig geblieben sind Fragen der GKV-Finanzierung und der Pflegeversicherung. Das Abschlusspapier der AG Gesundheit enthält dazu bereits unterschiedliche Formulierungsvorschläge von SPD und Union. Die SPD will die Zusatzbeiträge abschaffen und wieder zu einkommensabhängigen prozentualen Beiträgen zurückkommen. Das lehnt die Union ab und will am bestehenden System festhalten.

Zur Finanzierung der Pflege verlangt die Union den Aufbau eines Pflegefonds. Dazu soll von der vereinbarten schrittweisen Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,5 Prozentpunkte 0,1 Prozent abgezweigt werden. Das lehnt die SPD ab.

CDU und SPD wollen am bundesweiten Morbi-RSA genannten Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen festhalten. Die CSU will eine Regionalisierung durchsetzen. 

Der von der SPD vehement geforderte Umbau der privaten Krankenversicherung findet sich im Abschlusspapier der AG Gesundheit ebenso wenig wieder wie die Bürgerversicherung. Es gibt auch keine Aussage zur Portabilität der Altersrückstellungen.