KKH will zurück zur Beitragssatzautonomie

Bei CDU und CSU sieht man keinen Anlass, vom jetzigen Finanzierungssystem abzukehren. Den einheitlichen und gesetzlich bestimmten Beitragssatz, den festgeschriebenen Arbeitgeberanteil und die Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich – all das findet die Union gut. Immerhin wurden diese Regelungen in einer Großen Koalition mit der SPD eingeführt – doch die Sozialdemokraten wollen heute etwas anderes. Wenn schon die Bürgerversicherung mit der Union nicht zu machen ist, so wollen sie  zumindest zurück zu prozentual einkommensabhängigen und voll paritätisch erhobenen Beiträgen. Zusatzbeiträge soll es nicht mehr geben, die Kassen sollen ihren Beitragssatz eigenständig festlegen.

Jedenfalls bei der KKH kommt letztere Position eindeutig besser an. „Der derzeitige staatliche Einheitsbeitrag ist in einem auf Wettbewerb ausgerichteten System nicht zeitgemäß und sollte schnellstmöglich wieder abgeschafft werden“, sagt KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit. Pauschale Zusatzbeiträge widersprächen dem Solidargedanken der GKV. Kailuweit: „Es ist nicht gerecht, wenn die Putzfrau und der Bankdirektor den gleichen Beitrag entrichten müssen.“ Die hohen Bürokratiekosten für einen komplizierten Sozialausgleich könnten außerdem beim individuellen Beitragssatz gespart werden.

Zugleich warnt der Kassenchef vor den nächsten Ausgabensteigerungen für die gesetzlichen Kassen. Beschlusslage der AG Gesundheit ist, dass die Kassen ab 1. Januar 2015 sieben Euro je Versicherten für Prävention ausgeben sollen. Dieser Wert soll sich jährlich um einen Euro erhöhen, bis zehn Euro erreicht sind. Bislang sind es rund drei Euro: Würden die Pläne für ein neues Präventionsgesetz umgesetzt, so Kailuweit, drohe den Kassen ab 2015 eine weitere immense finanzielle Belastung. „Nur wenn das Geld in sinnvolle Präventionsprojekte investiert wird, zahlt sich das insgesamt wieder aus.“ Darüber hinaus sei Vorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von Kommunen und privater Krankenversicherung sichergestellt werden müsse.