Vogler: Abschied von der Bürgerversicherung

Union und SPD haben vereinbart, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent festgeschrieben wird. Reicht den Kassen das Geld nicht, können sie einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben – allerdings nicht mehr als Pauschale, sondern als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Der heute schon vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen ein.

Karl Lauterbach (SPD) findet den gefundenen Kompromiss jedenfalls akzeptabel: Die Kopfpauschale ist begraben. Vogler sieht das ganz anders: „Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität“, ärgert sie sich. Der prozentuale Zusatzbeitrag ist für sie keine Lösung, sondern „der endgültige Ausstieg aus dem einheitlichen Beitragssatz“. Die Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Krankenversicherung vergrößere sich. „Dieser Beschluss der Koalitionsrunde könnte von einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie sie die SPD einst gefordert hat, kaum weiter entfernt sein“, so die Bundestagsabgeordnete. „Die kommenden vier Jahre werden verlorene Jahre sein für eine sichere und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung."

Auch die Kapitalreserve in der Pflege lehnt Vogler ab: „Der Pflegenotstand besteht jetzt und tritt nicht erst am Sankt Nimmerleinstag ein. Eine Kapitalreserve für 2035 ist eine Schnapsidee“.