Barmer GEK verabschiedet Rekordhaushalt

25,9 Milliarden Euro veranschlagt die Kasse im Bereich der Krankenversicherung. Dabei bleiben die Krankenhäuser mit 8,6 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock, gefolgt von den niedergelassenen Ärzten mit 4,9 Milliarden Euro und dem Arzneimittelbereich mit 4,6 Milliarden Euro. Der Arzneimittelbereich lege überproportional zu (+ 7,4 % im Vergleich zu 2013), erklärt die Kasse – hauptsächlich wegen der reduzierten Herstellerabschläge im kommenden Jahr. Das Haushaltsvolumen der Pflegeversicherung beträgt 2,9 Milliarden Euro und das der Arbeitgeberumlagen (erstattete Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und im Mutterschutz) 813 Millionen Euro.

Neben einer ausreichenden Finanzzuweisung aus dem Gesundheitsfonds fordert Langkutsch auch politische Verlässlichkeit beim gesetzlich verankerten Bundeszuschuss. „Der Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen muss in voller Höhe erhalten bleiben.“ Positives sieht der Verwaltungsrat bei den gesundheits- und pflegepolitischen Absichten, die SPD und Union im Koalitionsvertrag formuliert haben: Es sei richtig, den Kassen mehr Autonomie bei der Festsetzung der Beiträge zu geben. Auch eine rasche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Ausbau weiterer Betreuungsleistungen sei unerlässlich, um hochwertige Pflege für immer mehr Pflegebedürftige auch in Zukunft vorzuhalten.

Den Plan, einen zusätzlichen Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank aufzubauen, hält Langkutsch hingegen für falsch. „Kapital gedeckte Versicherungssysteme sind wesentlich krisenanfälliger als solidarisch finanzierte.“ Wirtschaftlich schwierige Zeiten lehrten, dass kaum Kapitalerträge zu erzielen seien – die soziale Pflegeversicherung sei daher die bessere Wahl. Eine Absage erteilt die Selbstverwaltung der Barmer auch der Absicht, die Arbeitgeber weiterhin nicht an Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu beteiligen. „Die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens ist Grundpfeiler des Solidarprinzips. Einer solch sozial unausgewogenen Politik zulasten der Versicherten können wir keine Zustimmung geben.“