Regierung will Steuerzuschuss drosseln

Im laufenden Jahr sollen wie geplant nur 10,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Krankenversicherung fließen. Ab 2017 soll dann der Zuschuss dauerhaft um 500 Millionen auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, er habe in den Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Er versicherte, dass die Pläne keine Auswirkungen auf die Beiträge hätten. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung – aus den Fonds-Reserven von 30,3 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion warnt bereits, dass Gesundheitsfonds und Kassen im Jahr 2015 keine ausreichenden Beitragseinnahmen mehr erzielen und flächendeckend Zusatzbeiträge erheben werden. Die geplanten Kürzungen müssten die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber tragen, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Weinberg. Gutverdiener würden wenig bis gar nicht belastet. „Die Linke wird diese umgekehrte Robin-Hood-Politik nach dem Motto ‚Nimm‘s den Armen und gib‘s den Reichen‘ nicht mitmachen.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, hält die Pläne für „schamlose“ haushaltspolitische Tricksereien der Regierung: Union und SPD hätten dabei nur die Bedienung ihre Wählerschaft im Blick. „Echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.“

Bei den Krankenkassen stoßen die Pläne ebenfalls auf Unmut: Die Kürzungen seien „nicht akzeptabel“, bemängelt die  Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Die Kassen benötigten diese Steuermittel, um unter anderem die Familienleistungen zu finanzieren. Als Konsequenz müssten am Ende die Beitragszahler für Kosten aufkommen, die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren seien. „Eine erneute Kürzung widerspricht dem Grundsatz der Verlässlichkeit“, konstatiert auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Die KKH Kaufmännische Krankenkasse fordert nun eine verfassungsrechtliche Garantie für den Bundeszuschuss, er dürfe nicht von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes abhängen.