Gröhe verspricht Kassen-Wettbewerb

An diesem Mittwoch will die Regierung den Entwurf für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) auf den Weg bringen. Danach soll Anfang 2015 der bisherige, allein von den Kassenmitgliedern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfallen. Ebenso die Möglichkeit der Kassen, einen pauschalen Zusatzbeitrag zu erheben. Stattdessen sollen die Kassen künftig prozentuale, vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge nehmen können.

Die Beitragszahler müssen sich laut Gröhe auf eine Spreizung bei den Kassen einstellen: Manche würden den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent durch einen Zusatzbeitrag in gleicher Höhe ersetzen, andere würden niedrigere Zusatzbeiträge nehmen und wieder andere höhere. „Die Versicherten haben dann das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen“, so Gröhe. Es gibt nach wie vor ein Sonderkündigungsrecht.

Gröhe verteidigte die geplante Fixierung des von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragenen Beitragssatzes bei 14,6 Prozent. Man könne nicht grenzenlos die Beitragsschraube drehen. Stabile Lohnnebenkosten sicherten Arbeitsplätze. Würden hingegen Jobs vernichtet, schade dies auch dem Gesundheitswesen.

Die Opposition lehnt die Pläne rundheraus ab. Die Grünen-Expertin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, die geplanten Zusatzbeiträge würden in absehbarer Zeit deutlich steigen. „Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben.“ Zwar habe die SPD das Ende der Kopfpauschale durchgesetzt. Denn bislang sind pauschale Zusatzbeiträge der Kassen noch erlaubt. Doch brisant werde die Frage der Aufschläge erst mit der in wenigen Jahren prognostizierten schlechteren Finanzlage der Kassen: Die Versicherten müssten bald draufzahlen – da ist sich die Opposition einig.

„Es handelt sich wie bei der Rente zudem um einen Griff in die Taschen der Beitrags- statt der Steuerzahler“, erklärte die Grünen-Politikerin. 2014 und 2015 solle die Krankenversicherung sechs Milliarden Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen, als zunächst geplant. „Das Geld wird fehlen, wenn es darauf ankommt, absehbare Kostensteigerungen zu finanzieren.“ Selbst ab 2017 geplante höhere Bundeszuschüsse wögen die Lücke nicht auf.

Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, lobte die Pläne. „Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte sie der dpa. Denn künftig falle der sogenannte Sozialausgleich fort, der gegen zu große Belastungen durch Zusatzpauschalen geplant war. Zudem sagte Pfeiffer: „Der Finanzminister sollte sich bedanken, dass er zwei Milliarden zusätzlich hat, weil die nun nicht mehr für den Sozialausgleich benötigt werden.“