Rechnungshof rechnet mit steigenden Beiträgen

Wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzung des Steuerzuschusses könne es dazu kommen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve im Gesundheitsfonds bereits 2015 unterschritten werde, heißt es in der Stellungnahme. Der BRH fordert die Regierung auf, die Finanzlage genau zu beobachten, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Denkbar sei, den Steuerzuschuss wieder zu erhöhen oder die Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zu reduzieren. Letzteres würde zu einer Anhebung der Beiträge führen.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, zur Haushaltskonsolidierung den Zuschuss zum Gesundheitsfonds von zuletzt 14 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken. 2015 sollen dann 11,5 Milliarden Euro und erst 2016 wieder 14 Milliarden Euro gezahlt werden. Ende 2013 betrug die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds fast 14 Milliarden Euro. Laut BRH könnte dieser Betrag bis Ende 2015 auf knapp drei Milliarden Euro abschmelzen. Gesetzlich vorgeschrieben sind aber mindestens vier Milliarden Euro.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink kritisierte die Kürzung des Bundeszuschusses. „Der Griff in die Taschen der Versicherten zur Sanierung des Bundeshaushaltes ist ungerecht und kurzsichtig“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Der Bericht des BRH widerlege die Behauptung der Regierung, dass die Kürzung des Zuschusses die Entwicklung der geplanten Zusatzbeiträge ab 2015 nicht beschleunigen werde.