Merkel gegen Pflege-Verfassungsklage

Nötig ist nach Meinung des VdK vor allem eine rasche Umsetzung der Pläne für eine umfassende Besserstellung von Demenzkranken durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Union und SPD wollen diesen Reformschritt bis 2017 umsetzen. Mascher hingegen forderte: „Große Pflegeversicherung jetzt!“ Merkel machte deutlich, dass der neue Pflegebegriff zügig kommen soll. Voraussetzung sei aber, dass dann niemand weniger aus der Pflegeversicherung bekomme als heute. Andernfalls werde sie einer flächendeckenden Einführung nicht zustimmen. „Es geht um Menschen, es geht nicht um die Einführung eines Theoriegebäudes.“ Es müsse in der Praxis klappen.

Der Sozialverband VdK warnt weiterhin vor einer wachsenden sozialen Kluft in Deutschland und hat die Bundesregierung zu einem energischen Einschreiten aufgefordert. Merkel räumte ein soziales Gefälle ein und versprach Verbesserungen durch den geplanten Mindestlohn, das Rentenpaket der Koalition und die Pflegereform. „Es hat sich die soziale Spaltung in den letzten Jahren nicht vertieft, aber sie ist vorhanden.“ Die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sei auch ein Beitrag gegen Altersarmut. „Ich hoffe, dass wir das so gestalten können, dass uns nicht zu viele Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte sie mit Blick auf vorgesehene Übergangsphasen.