Kritik an strikter Drogen-Verbotspolitik

In den letzten zehn Jahren habe in der Drogenpolitik weltweit ein Umdenken eingesetzt, schreiben die Antragsteller. Der maßgeblich von den USA ausgerufene „War on Drugs“ werde in immer mehr Regionen kritisch hinterfragt. Insbesondere die „Gobal Commission on Drug Policy“ – zu deren Mitgliedern unter anderem Kofi Annan, George Shultz oder Javier Solana gehörten – setze sich für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik und für ein Ende des Anti-Drogen-Kriegs ein. Durch den repressiven und mitunter auch militarisierten Ansatz würden Vorbeugung, Ursachenbekämpfung sowie der Schutz der Bevölkerung und der Menschenrechte vernachlässigt.

In Europa hätten unter anderem die Niederlande, Portugal, Tschechien und die Schweiz inzwischen den Weg der Entkriminalisierung eingeschlagen. Portugal habe als erstes europäisches Land den Besitz von Drogen zum eigenen Gebrauch entkriminalisiert und – trotz anfänglich scharfer Kritik von vielen Seiten – damit große Erfolge erzielt: Die Zahl der Drogentoten sei gesunken, HIV-Neuinfektionen, Kriminalität und problematischer Konsum seien ebenso zurückgegangen. Auch habe es keine Welle von „Drogentourismus“ gegeben und der Drogenkonsum der Bevölkerung sich nicht erhöht. Die Oppositionsfraktionen verweisen des Weiteren darauf, dass auch in Deutschland die skeptischen Stimmen immer lauter werden – und sie kämen von verschiedenen Seiten.

Der soziale Abstieg von Menschen mit einer Suchterkrankung, die Finanzierung der Organisierten Kriminalität, die Beschaffungskriminalität bis hin zur Übertragung von Infektionskrankheiten würden ganz selbstverständlich mit Drogenkonsum in Verbindung gebracht, kritisieren die Abgeordneten. Sie seien aber auch Folge der Prohibitionspolitik, nicht nur des Drogenkonsums selbst. „An der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelrechts bestehen daher erhebliche Zweifel.“ Die derzeitige Verbotspolitik müsse insoweit umfassend evaluiert und auf den Prüfstand gestellt werden. Mit dieser Forderung stützen die beiden Fraktionen eine Resolution zahlreicher Rechtsprofessoren an die Bundestagsabgeordneten, in der diese sich ebenfalls für eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts aussprechen.