Bundesregierung will nicht eingreifen

Zwei Apotheker hatten sich gegen Urteile des Bundessozialgerichts gewandt, nach denen der Vergütungsanspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen ist, falls Nicht-Rabattvertragsarzneimittel trotz des Bestehens eines solchen Vertrages und ohne Angabe von Gründen abgegeben werden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden scheiterten sie aber: Das Bundesverfassungsgericht nahm diese erst gar nicht zur Entscheidung an, da es keine Grundrechte verletzt sah. Der Rechtsweg ist damit endgültig ausgeschöpft. Um Null-Retaxationen auszuschließen, müssten also die Rahmenvertragspartner oder der Gesetzgeber hierfür sorgen.

Die Bundesregierung will allerdings nicht eingreifen. Widmann-Mauz verweist in ihrer Antwort auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts: Die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung und damit die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen sei ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der die Einschränkung der Berufsfreiheit der Apotheker rechtfertige. „Die Bundesregierung sieht daher für den Fall der sog. Null-Retaxation jedenfalls bei Verstößen gegen § 129 Absatz 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch wegen fehlerhafter Abgabe eines nicht-rabattbegünstigten Arzneimittels derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.“

Kritik gibt es dafür von den Linken: Kathrin Vogler, Fraktionssprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, hält die Tatenlosigkeit der Regierung für „nicht hinnehmbar“. Wenn Krankenkassen den Apothekern trotz erbrachter Leistung den Erstattungsbetrag bis auf null kürzten, sei dies „nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein falsches Signal, aus dem Heilberuf der Apotheker nur noch Kostenverwalter zu machen“. Ihrer Meinung nach gehören letztlich die „intransparenten Rabattverträge“ auf den Prüfstand – auch eine Null-Retaxation erfolge oft, weil Apotheker der Austauschpflicht von rabattierten Arzneimitteln nicht nachgekommen seien. Die Fraktion setzt sich daher für die Abschaffung dieses Mittels zur Preissenkung ein und fordert, die jetzigen Festbetragsregelungen zu erweitern und transparenter zu gestalten.