Gröhe kündigt eGK-Gesetz an

Nach Vorstellung des Ministers sollen Notfalldaten und Medikationslisten von Patienten schon bald von der eGK abrufbar sein. „Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, soll der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten sofort von der Karte abrufen können“, erklärte Gröhe der Bild. „Und wir wollen, dass ein Arzt mithilfe der Karte direkt sehen kann, welche Medikamente sein Patient gerade einnimmt“ – um gefährliche Wechselwirkungen zu verhindern. Gesichert werden sollen die Daten über einen PIN-Code. Ohne Einwilligung des einzelnen Patienten sollen Ärzte nur im Notfall Zugriff auf die Karteninformationen haben.

Zum Medikationsplan, der künftig ebenfalls über die eGK zugänglich sein soll, wird nach Angaben der BMG-Sprecherin im nächsten Jahr ein Testversuch starten. Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird, ist noch nicht klar. Möglich wäre, die Daten zumindest teilweise direkt auf der Gesundheitskarte zu speichern – oder aber extern, wobei die Karte in diesem Fall als Schlüssel fungieren würde.

Für die Entwicklung der eGK wurden bislang bereits knapp eine Milliarde Euro ausgegeben. Dies seien bei 70 Millionen Versicherten 14 Euro pro Versicherten, rechnet Gröhe vor. „Aber natürlich müssen sich diese Investitionen für die Patienten auch lohnen“, betonte er gegenüber der Bild. „Deswegen müssen wir die nächsten Schritte auch zügig gehen.“ Kassen und Ärzte müssten sicherstellen, dass neues Geld auch wirklichen Nutzen bringe. „Dem sollen die neuen Regelungen dienen.“

Die Ankündigung des Ministers, ein Gesetz erlassen zu wollen, überrascht angesichts der jüngsten Aussagen seiner Staatssekretärin, Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie hatte noch vergangene Woche in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Umsetzungsstand der eGK den Eindruck vermittelt, als hielte die Bundesregierung die eGK bei der Selbstverwaltung in guten Händen. Dass es Interessenkonflikte bei Einzelfragen gebe, sei nicht ungewöhnlich und könne nicht ausgeschlossen werden. Die Strukturen der Gematik ermöglichten es jedoch, dass diese gelöst werden können, so Widmann-Mauz.