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Handlungsbedarf umstritten
Regierung will Tabakwerbeverbot prüfen
Die Regierung will ein komplettes Tabakwerbeverbot in Deutschland prüfen. Ein Sprecher des Ernährungsministeriums sagte, in der Vergangenheit habe keine Einigkeit in der Frage geherrscht. Nun sei der aktuelle Vorschlag zu prüfen. Möglicherweise komme ein Verbot mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie, die unter anderem größere Warnhinweise mit Bildern auf Zigarettenpackungen vorsieht.
Vor einem Jahr stellte die damalige Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) ernüchtert fest: „Es war auch das Kanzleramt, das gesagt hatte, man sollte die Dinge nicht weiterverfolgen.“ Nun startet ihre Nachfolgerin Marlene Mortler (CSU) einen neuen Anlauf. Sie hat sich für ein Verbot von Zigarettenreklame auch auf Plakaten ausgesprochen. „Deutschland ist das letzte Land in Europa, das noch kein Plakatwerbeverbot für Tabak hat“, sagt Mortler. „Hier gibt es Handlungsbedarf.“
Die Deutsche Krebshilfe begrüßte den Vorstoß. „Die bisherigen Verbote sind lückenhaft“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven am Montag in Bonn. Tabakwerbung verführe Minderjährige zum Rauchen. Offen blieb, ob das Wirtschaftsressort unter SPD-Führung ein Verbot mittragen würde. Unter FDP-Führung hatte das Ressort es abgelehnt. Ein Sprecher sagte, wenn ein Vorschlag komme, werde er geprüft.
Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, sagte, die Umsetzung der UN-Konvention, die ein solches Verbot vorsieht, sei längst überfällig. Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk wandte sich dagegen. Tabak sei ein legales Produkt, sagte der Bayreuther Abgeordneter der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. In Koschyks Wahlkreis liegt ein Werk des Tabakkonzerns BAT.
Berlin - 30.06.2014, 17:26 Uhr