Gute Regulierung statt Deregulierung

Neben einer Präambel, die die pharmazeutische Kompetenz der deutschen Apotheken und ihre wohnortnahe, flächendeckende Versorgung rund um die Uhr betont, finden sich im ABDA-Papier fünf Positionen zu europarelevanten Themen. Zunächst wird betont, dass bei allen Entscheidungen auf EU-Ebene „mit Bedacht abzuwägen“ sei, ob und welchen Regelungsbedarf es tatsächlich gebe. Denn: „Europa bedeutet Vielfalt und nicht Uniformität.“ Das Subsidiaritätsprinzip müsse insoweit als europäischer Grundwert gestärkt und beachtet – und Gesetzesinitiativen daher genau auf ihre Notwendigkeit und ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip geprüft werden. Dabei sollten die Unterschiede in den einzelnen Gesundheitssystem respektiert und bewahrt werden.

Angesichts der verschiedenen Tendenzen innerhalb der EU-Kommission im Umgang mit den Freien Berufen betont die ABDA, dass für eine langfristig sinnvolle Förderung derselben „eine konsistente Europapolitik notwendig“ sei, die die Besonderheiten erkennen und bewährte Strukturen respektieren müsse. In einigen EU-Mitgliedstaaten habe sich das System der berufsständischen Selbstverwaltung durch Kammern bewährt. „Durch dieses unbürokratische und zweckmäßige System leben die Freien Berufe Subsidiarität, mit der sie den Staat entlasten und mit fachlicher und sachlicher Kompetenz auf gesetzlich zugewiesener Grundlage Entscheidungen treffen.“ Angriffe auf die Selbstverwaltung und die Freiberuflichkeit der Heilberufe schwäche diese nur.

Darüber hinaus finden sich Positionierungen zum Datenschutz und zur Transparenz: Der zunehmende Einsatz neuer Technologien im digitalen Zeitalter bringe zahlreiche Herausforderungen mit sich. „Der Schutz persönlicher Daten muss höchste Priorität genießen“, fordert die ABDA. Ein verantwortungsvoller Umgang mit besonders sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten sei für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Heilberufler und Patient „unabdingbar“. Im Hinblick auf die Transparenz wird betont, dass diese sowohl in der Politik – etwa bei Gesetzgebungsprozessen und internationalen Handelsabkommen – als auch im Umgang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten von besonderer Bedeutung ist – Stichwort umfassende Veröffentlichung von Studienergebnissen.