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Landtagswahlen in Thüringen
FDP verspricht Initiative gegen Nullretax
Der Thüringer FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe will eine Bundesratsinitiative des Freistaates gegen Nullretaxationen durchsetzen. Es könne nicht sein, dass die Krankenkassen aufgrund von Formfehlern den Apotheken kein Geld für ausgegebene Medikamente zahlten, verkündete der Gesundheitsexperte seiner Fraktion kurz vor den Landtagswahlen am 14. September. Was er auf seiner Gesundheitstour von Apotheken zu diesem Thema gehört habe, sei „abenteuerlich“.
Die FDP tut sich schwer: Den Umfragen zufolge sieht es so aus, als würden die Liberalen am übernächsten Sonntag aus den nächsten beiden Landesparlamenten fliegen, sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg. Doch die FDP-Kandidaten geben noch nicht auf. In Thüringen hat Marian Koppe offenbar ein besonderes offenes Ohr für Apothekernöte gehabt. Er verspricht ihnen jetzt eine parlamentarische Initiative, die Linderung in Sachen Retax bringen soll.
Zwei Jahre tourte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Koppe durch den Freistaat. Er besuchte Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Apotheken und informierte sich vor Ort über den Zustand des Thüringer Gesundheitswesens. Das Thema Nullretaxation konnte ihm daher von den Betroffenen nahegebracht werden. Er weiß jetzt, dass einige Krankenkassen in den vergangenen Monaten dazu übergegangen sind, auch bei rein formalen Abweichungen eine Nullretaxation vorzunehmen, obwohl der Patient in diesen Fällen mit dem richtigen Arzneimittel korrekt versorgt worden ist. „Was ich auf der Gesundheitstour von Apotheken dazu gehört habe, ist abenteuerlich. Gesetzespraxis steht hier gegen gesunden Menschenverstand“, so der FDP-Politiker. In Einzelfällen seien Apotheker auf Rechnungen von über 14.000 Euro sitzengeblieben, berichtet Koppe. Dies könne das Aus für eine kleine Apotheke bedeuten.
Er will daher – sollte er wieder in den Thüringer Landtag einziehen – die Landesregierung auffordern, klarzustellen, ob sie es für angemessen und vertretbar halte, wenn Apotheker wegen geringfügiger formaler Fehler die Kosten für ein Arzneimittel nicht erstattet bekommen. Schließlich befinde sich der Heilberufler in solchen Fällen in einem Konflikt, erläutert Koppe: Bestehe er darauf, dass der Arzt den Fehler korrigiert, erhalte der Patient ein mitunter lebensnotwendiges Arzneimittel möglicherweise verspätet. Dieses Spannungsverhältnis ist aus Sicht der Thüringer FDP nicht hinnehmbar. „Ich werde daher in der neuen Legislaturperiode eine entsprechende parlamentarische Initiative starten, um diese diskriminierende Form des Umganges zwischen Apotheken und Kassen zu beenden.“
Berlin - 05.09.2014, 12:15 Uhr