Abbau ärztlicher Überversorgung in Städten

Terminservicestellen bei der Ärzteschaft sollten eine rasche Vergabe von Facharztterminen für Patienten sicherstellen, bekräftigte Gröhe. Krankenhäuser würden unter bestimmten Voraussetzungen stärker für die ambulante Versorgung offen sein. Bereits 2012 war ein Gesetz in Kraft getreten, das für mehr Landärzte sorgen sollte. Die Wirkungen waren laut Studien aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Eine Erhebung der Bertelsmann Stiftung zeigte etwa im Juli, dass weiterhin etwa ein Drittel der Kinder-, Frauen- und Augenärzte in Großstädten arbeitet – obwohl nur ein Viertel der Bevölkerung dort lebt.

Die schwarz-rote Pflegereform – mit der Öffnung der gesetzlichen Pflegeversicherung verstärkt auch für Demenzkranke – werde, wie angekündigt umgesetzt, so Gröhe weiter. Derzeit würden in über 4000 Fällen Pflegebedürftige wie bisher in die Versicherung eingestuft – aber probeweise zugleich auch nach bereits erstellten, neuen Kriterien. Die Ergebnisse würden zu Beginn des kommenden Jahres in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Des Weiteren werde ein Präventionsgesetz, das bis Jahresende vorgelegt werden solle, die Vorbeugung vor Krankheiten von der Kita bis in die Altenpflege stärken, kündigte Gröhe zudem an. Entsprechende Gesetzesvorhaben waren unter den Vorgängerregierungen gescheitert. Im Herbst werde zudem ein E-Health-Gesetz vorgelegt, das etwa die weitere Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte verbessern solle, bekräftigte der CDU-Politiker weiter. Linke und Grüne kritisierten die Gesundheitspolitik der Koalition.