Verbraucherschützer kritisieren verschobene Zuständigkeiten

Grundsätzlich begrüßt Monique Goyens, Generaldirektorin der BEUC, die neue Struktur der Kommission: „Zunächst freuen wir uns darüber, dass Verbraucherfragen in der neuen Kommission so einen prominenten Platz einnehmen. Wir sprechen uns immer für ein spezielles Verbraucher-Ressort aus, aber dass das nun noch mit der Justiz gebündelt wird, könnte der Sache noch zu mehr Erfolg verhelfen. Diese Kombination der EU-Zuständigkeiten wird dazu beitragen, die Rechte der Verbraucher besser durchzusetzen, eine der Top-Prioritäten von Verbraucherorganisationen.“

Die Verbraucherpolitik betreffe viele Branchen und Schlüsselfragen einschließlich der Produktsicherheit, Datenschutz, medizinischer Geräte und Finanzdienstleistungen, die verschiedenen Kommissaren zugeteilt seien. Angesichts dieser zersplitterten Struktur erhofft sie sich von der neuen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung  Jourová, dass sie zu einem „Wachhund“ für die Interessen der Verbraucher in allen EU-Politiken wird, eine integrative Aufgabe.

Als Kehrseite der Medaille sei allerdings eine Chance verpasst worden, meint Goyens. Nämlich durch die Verschiebung von gesundheitsbezogenen Zuständigkeiten von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG SANCO) in die Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR). „Die Politik für Arzneimittel und Medizinprodukte sollte so gestaltet werden, dass sie die öffentliche Gesundheit fördert und schützt. Die Generaldirektion Unternehmen hat allerdings den Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien zu fördern und nicht die Gesundheit der Verbraucher.“ kritisiert Goyens. Ihr Verband fordert: Die Gesundheitspolitik muss wieder dorthin zurück, wo sie hingehört.

Der Bereich rund um Arzneimittel und Gesundheitstechnologien fand sich bis vor fünf Jahren schon einmal im Ressort für Industrie und Unternehmen der EU-Kommission. 2009 wanderte er dann jedoch in das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz unter dem Kommissar John Dalli.

Zum Hintergrund:

Die Verbraucherpolitik soll als Ressort für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin spielen. Kommissarin soll die Tschechin Věra Jourová werden. Das bisherige Direktorat SANCO B (Consumer Affairs) soll  künftig in ihrem Ressort angesiedelt sein.

Neue Chefin des Ressorts Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als „Schaltzentrale der Realwirtschaft“ soll die Polin Elžbieta Bieńkowska werden. In ihr Ressort wandern einige Einheiten der bisherigen Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher: Konkret sind dies SANCO B2 (Health Technology and Cosmetics), SANCO D5 (Medicinal Products – Authorisations, European Medicines Agency) und SANCO D6 (Medical Products – Quality, Safety and Efficacy).