Hennrich: Keine Schnellschüsse in der Arzneimittelpolitik

Nachdem SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Dienstag erklärt hatte, die Große Koalition werde sich möglicherweise in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nochmals dem Arzneimittelmarkt annehmen, versicherte heute auch Hennrich, dass diesen Herbst kein Gesetz in diesem Bereich mehr kommen werde. Er will die Entwicklung, die Sovaldi® nach sich zieht, zunächst abwarten. Es könne durchaus sein, dass diese nicht so dramatisch sein werde, wie sie manche Krankenkassen derzeit beschwören. Es habe auch schon andere Arzneimittel gegeben, von denen man glaubte, sie könnten das System sprengen, erinnerte Hennrich. Passiert sei dies dann aber doch nicht.

Wegen eines einzelnen Produktes dürfe man jedenfalls „keine ganze Industrie in Sippenhaft nehmen“, meint der CDU-Politiker. Würde man den Erstattungsbetrag bereits ab Markteinführung gelten lassen, sei dies „alles andere als Planungssicherheit“. Und die will Hennrich den Unternehmen geben – auch deshalb werde derzeit der ressortübergreifende Pharmadialog geführt. Was Sovaldi® und etwaige Nachahmer betrifft, setzt er ebenfalls eher auf Dialog denn auf einen Schnellschuss per Gesetz.

GKV-Vize von Stackelberg plädiert hingegen für einen rückwirkend geltenden Erstattungsbetrag. Daraus macht er keinen Hehl – er sei ohnehin Befürworter der vierten Hürde. Druck wolle er keinen machen, sagte er, aber es sei gut, dass das Problem bei der Politik angekommen sei. Er betont überdies eine Besonderheit der deutschen Erstattungsbeträge: Bei ihnen handle es sich um Mischpreise. Der jeweils für ein Präparat ausgehandelte Betrag gelte für alle Patientengruppen, die es erhalten. Egal ob sie tatsächlich von einem Zusatznutzen profitieren oder nicht.

In anderen Ländern mögen die Preise für das gleiche Medikament vielleicht höher liegen als in Deutschland – der Unterschied sei, dass das Arzneimittel solchen Patientengruppen vorbehalten bleibe, für die der Zusatznutzen belegt sei. Für Stackelberg ist Sovaldi® möglicherweise erst ein Vorbote für ganz andere Szenarien. Schließlich habe das Gilead-Präparat nicht einmal die höchste Stufe des Zusatznutzens zugesprochen gekommen. Wenn erst einmal ein Solist mit „erheblichem“ Zusatznutzen komme, müsse man auf die Situation vorbereitet sein.

Dem pflichtete auch Hennrich bei: „Ja, wir haben als Politik die Verantwortung, dass das bezahlbar bleibt.“ Wenn man eine Regelung für Preise im ersten Jahr nach Markteinführung treffen wolle, schwebe ihm allerdings eher ein „Limit“ vor. Doch konkreter wollte der CDU-Politiker nicht werden – schließlich gibt es noch einen Koalitionspartner, mit dem man sich abstimmen muss. Auch was sonstige Vorhaben im Arzneimittelbereich angeht, gab sich Hennrich bedeckt. Den Apothekern habe er beim letzten DAV-Wirtschaftsforum „leichtfertig versprochen, wir machen etwas gegen Nullretaxationen“. Bekanntlich ist in dieser Hinsicht bislang nichts geschehen. Da ihn diese Aussage nun noch immer Woche für Woche verfolge, halte er sich jetzt lieber mit Versprechen zurück, so Hennrich.