AVWL muss Blutzuckerteststreifen-Klausel aussetzen

Zu diesem Zweck wurde im Vertrag mit den Kassen ein sogenanntes Steuerungs- und Beeinflussungsverbot vereinbart. Dadurch wurden laut Kartellamt die Absatzmöglichkeiten von Wettbewerbern, wie Direktversender oder Sanitätshäuser, erschwert. Dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Es gibt in diesem Bereich keine Rechtfertigung für eine Exklusivität der Apotheken. Indem alternative Anbieter eine Chance bekommen, wird der Wettbewerb zugunsten der Krankenkassen und der gesetzlich versicherten Patienten belebt. Andere Krankenkassen und Leistungserbringer-Verbände sollten prüfen, ob sie ähnliche Klauseln in ihren Verträgen vereinbart haben.“

Durch den Arzneimittelliefervertrag mussten die Krankenkassen insbesondere darauf verzichten, Ärzte und Versicherte zu beeinflussen, Blutzuckerteststreifen bei bestimmten anderen Anbietern direkt zu beziehen und nicht die Teststreifenversorgung über diabetologische Schwerpunktpraxen an Direktvertreiber auszusteuern. Der AVWL hat die Primärkassen in NRW bereits über die Aussetzung der Klausel informiert und will nun in Verhandlungen eine Anpassung erreichen, die die Vorbehalte des Kartellamtes berücksichtigt. Wer das Verfahren vor dem Bundeskartellamt im Jahr 2012 in Gang gebracht hat, ist dem AVWL nicht bekannt.

Der AVWL vertritt die Interessen von rund 95 Prozent der Apotheken in der Region Westfalen-Lippe und verhandelt nach den Regelungen des fünften Sozialgesetzbuches mit den Krankenkassen und Krankenkassenverbänden die Konditionen für den Absatz von Arzneimitteln und Blutzuckerteststreifen. Das Marktvolumen für Blutzuckerteststreifen in Deutschland beträgt nach Schätzungen über 600 Millionen Euro jährlich.