„Solidarität macht nicht an der Landesgrenze Halt“

Alle Versicherten in Bayern beteiligten sich wie alle anderen Versicherten in Deutschland entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der deutschen solidarischen Krankenversicherung, so Gaßner. Für keinen bayerischen Versicherten werde vom Gesundheitsfonds weniger Geld überwiesen als für einen vergleichbaren Versicherten aus einem anderen Bundesland. Deshalb gebe es keine Benachteiligung Bayerns. Das Bundesverfassungsgericht habe daher auch die Klage Bayerns gegen den Risikostrukturausgleich „klar und deutlich“ abgewiesen. Das Bundessozialgericht habe der Kasse dies ebenfalls jüngst „ins Stammbuch geschrieben“.

Der Vergleich zwischen Gesundheitsfonds und Länderfinanzausgleich sei „abwegig“, betonte Gaßner. „In den Gesundheitsfonds fließen keinerlei Ländermittel.“ Ein Großteil der Mittel komme direkt vom Bund, von der Deutschen Rentenversicherung und anderen Institutionen, „ohne das jemals bayerischer Boden berührt wurde“. Wenn einige bayerische Krankenkassen mit ihren Zuweisungen nicht auskämen, liege das vorrangig daran, „dass in Bayern einige Aufgaben nicht ordentlich erledigt wurden“ – angefangen vom Abbau überflüssiger Krankenhausbetten bis hin zur Beseitigung der Über- und Fehlversorgung im stationären und ambulanten Bereich. Andere Länder wie etwa Sachsen hätten sich bei der Konsolidierung ihres Gesundheitssystems „mehr angestrengt“ und die dortigen Krankenkassen kämen mit den gleichen Zuweisungen „sehr gut aus“.