Diana Golze wird neue Gesundheitsministerin

Golze hat sich in ihrer bisherigen politische Karriere überwiegend um Frauen, Familien- und Kinderpolitik gekümmert. Nach eigenen Angaben gehören zu ihren wichtigsten politischen Zielen die soziale Gerechtigkeit, die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines Mindestlohns und einer sozialen Grundsicherung, Bildung für alle und der Kampf gegen Kinderarmut. Politische Positionen zur Gesundheitspolitik sind bislang nicht bekannt.

Aufgrund des schlechteren Abschneidens bei der Landtagswahl besetzt die Fraktion die Linke in der neuen Landesregierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nur noch drei statt bisher vier Ministerposten. Neben Golze bleibt Christian Görke Finanzminister und Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazubekommt.

Für die SPD wird Karl-Heinz Schröter (SPD) neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber wird neuer Minister für Wirtschaft und Energie. In der Regierungszentrale folgt ihm Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb nach. Günter Baaske übernimmt das Bildungsressort, nachdem er jahrelang für Arbeit und Soziales zuständig war. Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll künftig das Agrar- und Umweltministerium führen. Seine bisherige Staatssekretärin Kathrin Schneider im alten Ressort rückt an die Spitze des Hauses. Die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt für die SPD im Kabinett. Die Wahl von Woidke und die Vereidigung des Kabinetts sind am Mittwoch im Landtag geplant.