Kammer verbietet Dumping beim Verblistern

Die in der Berufsordnung enthaltene Verbotsliste (§ 17) wurde um eine zusätzliche Ziffer ergänzt. Im Wettbewerb ist danach nicht erlaubt: „Kostenlose oder im Verhältnis zum marktgerechten Preis gegen sehr geringfügiges Entgelt gewährte Abgabe und/oder kostenloses oder im Verhältnis zum marktgerechten Preis gegen sehr geringfügiges Entgelt gewährtes Verblistern oder Stellen von Arzneimitteln“. Damit ist das Saarland nach Baden-Württemberg der zweite Kammerbezirk, der für die Zweitverblisterung von Arzneimiteln eine Honorierung vorschreibt. Als marktgerechter Preis gilt ein Honorar von circa 1,50 Euro pro Wochenblister.

Laut Begründung des Antrages verstößt das (fast) kostenlose Verblistern/Stellen gegen die Preisbindungsvorschrift des § 78 AMG. Diese Regelung diene der gesetzlichen Absicherung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises. Durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis solle im Hinblick auf die Beratungs- und Schlüsselfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken ausgeschlossen werden. „Der danach auf der Einzelhandelsstufe der Apotheken ausgeschlossene Preiswettbewerb wäre dagegen eröffnet, wenn dieser durch Zuwendungen oder Werbegaben unterlaufen werden könnte“, so die Begründung. Doch das Heilmittelwerbegesetz untersage in § 7 Zuwendungen für Arzneimittel, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.

Bei dem Stellen bzw. Verblistern von Arzneimitteln handele es sich um eine Dienstleistung seitens der Apotheken. Diese Dienstleistung sei als Zuwendung bzw. Werbegabe zu betrachten. Das patientenindividuelle Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln sei seit Juni 2012 umfassend in der Apothekenbetriebsordnung geregelt. Die hohen gesetzlichen Anforderungen führten dazu, dass das patientenindividuelle Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln mit erheblichen Kosten verbunden sei. Werde daher das patientenindividuelle Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln kostenlos oder im Verhältnis zum marktgerechten Preis gegen sehr geringfügiges Entgelt angeboten, handelt es sich um eine nicht zulässige Zuwendung.