Experten wollen Drogenpolitik auf Prüfstand stellen

Mehrere Experten plädierten dafür, bundesweit einheitliche Mengen für den vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gewährten zulässigen Eigenverbrauch von Cannabis (Haschisch/Marihuana) festzulegen. Die meisten Gutachter begrüßten den Vorschlag, in einer überparteilichen Enquete-Kommission das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) insgesamt zu bewerten und Reformvorschläge zu erarbeiten.

Rechtsexperten und Fachleute aus der polizeilichen Praxis wandten sich allerdings gegen eine unkontrollierte Drogenfreigabe. Die Experten machten auch deutlich, dass Zigaretten und Alkohol ähnlich problematisch wirken wie klassische Drogen.

In der Anhörung forderte ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin die Abgeordneten nachdrücklich dazu auf, nicht aus parteitaktischen oder ideologischen Gründen die lange überfällige wissenschaftliche Überprüfung des über 40 Jahre alten Betäubungsmittelgesetzes zu verhindern. Es gebe heute ganz neue Erkenntnisse in der Suchtforschung. So werde die totale Abstinenz bei Drogen oder auch Alkohol oft nicht mehr angestrebt, weil sie sich nicht in jedem Fall umsetzen lasse. Hinzu komme die erfolgreiche Substitution harter Drogen (Drogenersatz), die rechtlich besser untersetzt werden müsse, auch um verschreibende Ärzte zu schützen.