Endspurt 2014

Versorgungsstärkungsgesetz nächste Woche im Kabinett

Berlin - 08.12.2014, 11:44 Uhr


In der kommenden Woche wird die Bundesregierung den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz auf die parlamentarische Reise schicken. Laut BMG ist für den 17. Dezember die Kabinettbefassung vorgesehen. Nicht im Zeitplan befindet sich hingegen das eHealth-Gesetz. Statt wie angekündigt noch vor Jahresschluss wird Gesundheitsminister Gröhe seine Vorstellungen erst 2015 präsentieren.

Wie aus dem BMG zu erfahren war, haben die Ressortabstimmung und die interne BMG-Anhörung noch zu kleineren Änderungen am GKV-VSG geführt. Details wollte das BMG aber nicht nennen. Es werde noch am Kabinettentwurf gearbeitet. Kern des GKV-VSG ist die intensivere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung sowie eine Verkürzung der Wartezeit auf einen Facharzttermin für GKV-Versicherte.

Enthalten darin sind aber auch für Apotheker wichtige Punkte: So soll der Kassenabschlag wie vom Deutschen Apothekerverband und vom GKV-Spitzenverband gemeinsam gefordert gesetzlich auf 1,77 Euro festgeschrieben werden. Außerdem sind Vorgaben für eine Regelung der Retax-Problematik durch die Selbstverwaltung sowie zum Entlassmanagement und zur Abstimmung des Notdienstes vorgesehen.

Mit dem angekündigten eHealth-Gesetz will Bundesgesundheitsminister Gröhe Vorgaben zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) machen. Im Gespräch ist unter anderen die bundesweite Einführung eines Medikationsplanes.


Lothar Klein


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