Maas: Gesetz wird im Januar auf den Weg gebracht

„Egal ob Kassen- oder Privatpatient – jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht. Und nicht um die Bereicherung derer, die ihn behandeln“, verkündet der Minister. Hintergrund ist die Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. Klinikärzte können sich hingegen durchaus der Bestechung/Bestechlichkeit strafbar machen.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können. Kein Arzt darf straffrei bleiben, wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird.“ Unter Schwarz-Gelb war ein erster Vorstoß für eine Neuregelung gescheitert. Danach versuchten es die Länder mit Initiativen, zuletzt Bayern. Aus der Großen Koalition hieß es, man wolle noch Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Doch dies verzögert sich nun offenbar. Maas erklärte heute: „Ich werde noch im Januar 2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen.“

Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes begrüßte die Initiative. „Wer als Patient ein Medikament verordnet oder eine Klinik empfohlen bekommt, muss sich zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass dahinter ausschließlich medizinische Gründe stehen“, so Kiefer. „Ich bin davon überzeugt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Ärzte und anderer Akteure im Gesundheitswesen ehrliche Menschen sind. Aber leider gibt es wohl keinen Bereich unserer Gesellschaft, in dem es nicht auch schwarze Schafe gibt.“ Das jetzt angekündigte Gesetzesvorhaben werde helfen, die schwarzen Schafe zu finden und damit die Patientenversorgung sicherer machen.