Özdemir: Bundestag soll Cannabis legalisieren

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Özdemir wegen des Besitzes von Hanfpflanzen. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln bereits im Dezember aufgehoben worden, bestätigte eine Parteisprecherin am Sonntag in Berlin. Auslöser war ein Video, das den Grünen-Chef im Sommer bei der sogenannten Ice-Bucket-Challenge auf seinem Balkon gezeigt hatte. Dabei hatte er sich wie viele andere Menschen einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf gegossen, um auf die Nervenkrankheit ALS aufmerksam zu machen. Özdemirs Verhängnis: Im Hintergrund war eine Hanfpflanze zu sehen. Nun sagt er, das Gewächs sei nur „ausgeliehen“ gewesen und inzwischen zurückgegeben worden. Für den eigenen Anbau der Pflanze fehle ihm das „grüne Händchen“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen einer öffentlich an Özdemir überreichten Hanfpflanze, wie die Partei mitteilte. Der Parteichef hatte das Gewächs am 11. Oktober auf dem Landesparteitag in Berlin vom Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, Tibor Harrach, anstelle von Blumen auf der Bühne geschenkt bekommen. Auch diese Pflanze habe er zurückgegeben, sagte der Grünen-Politiker jetzt.

Für Özdemir ist das ganze Verfahren unverständlich: „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“, postete er auf Facebook. „Niemand sollte den Konsum von Drogen verharmlosen. Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich jedoch nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt.“ Das koste den Staat Jahr für Jahr Millionenbeträge. „Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe, mit Kriminalisierung ist ihnen nicht geholfen“, so der Grünen-Chef.