Keine Regeln für Lobbyisten in Deutschland

Bevorzugter Tummelplatz für Lobbyisten ist in vielen Ländern das staatlich reglementierte Gesundheitswesen mit seinen Milliarden-Ausgaben. Wissenschaftler der Universität Kiel stellten kürzlich fest, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in der deutschen Gesundheitspolitik zu den aktivsten Lobby-Verbänden gehört – zumindest im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Mit 14 Stellungnahmen lag die ABDA in der letzten Legislaturperiode hinter dem DGB und dem Sozialverband Deutschland auf Platz 13. Immerhin standen ja auch wichtige apothekenrelevante Themen auf der politischen Agenda. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie lag mit zehn Stellungnahmen auf Platz 21, der vfa beinahe schon abgeschlagen auf Platz 32, gefolgt vom Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller.

Aber der Lobbyismus lässt sich nicht nur an der Zahl der Stellungnahmen messen. Persönliche Kontakte, das richtige Parteibuch, kleine Präsente und persönliche Handy-Nummern gehören zum Handwerkszeug der Interessenvertreter. Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schickten gesetzliche Krankenkassen Spielzeug für seine neugeborene Tochter ins Amtszimmer. Noch vor seiner offiziellen Amtsübernahme klopften die Lobbyisten bei Hermann Gröhe (CDU) an. Ein Krankenkassen-Lobbyist gar versuchte, den Kontakt über die Handy-Nummer von Gröhes Ehefrau. Vergeblich. Andere schickten ihre Post an Gröhes Privatadresse. Wie es seine Art ist, geht Gröhe auch mit solchen Dingen gelassen um: Die Briefe legt er montags ungeöffnet in das Posteingangsfach des Bundesgesundheitsministeriums. Dann landen sie noch später wieder auf seinem Schreibtisch.