Fortschritte bei TTIP nach neuer Verhandlungsrunde

US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sprach ebenfalls von Fortschritten, zeigte sich allerdings auch „schwer enttäuscht“ von einem neuen Vorschlag der EU-Kommission, der Staaten mehr Spielraum für nationale Verbote geben würde. „Es fällt schwer, diesen Vorschlag mit den internationalen Verpflichtungen der EU oder ihren Bestrebungen für einen nahtlosen internen Markt abzugleichen“, sagte Mullaney. EU-Verhandlungsführer Garcia-Bercero verteidigte den Vorschlag. Er sei „komplett konsistent mit unseren internationalen Verpflichtungen und untergräbt in keinerlei Hinsicht unsere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten“.

Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen lassen würde. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten aber eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau.

Bei der neunten Verhandlungsrunde ging es in den vergangenen Tagen in New York unter anderem um Marktzugang und -regulierungen für die Pharma- und Autoindustrie sowie Energie und Rohmaterialien. Auch kleine und mittelgroße Unternehmen sowie die Regulierung illegaler Fischerei standen nach Teilnehmerangaben auf dem Programm. Über inhaltliche Details ist allerdings weiterhin so gut wie nichts zu erfahren.