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Berlin - Das griechische Gesundheitssystem weist nach Angaben von Wolfgang Zöller (CSU) nach wie vor Defizite auf. Die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten sei unzureichend, heißt es laut einer Mitteilung des Bundestages im Lagebericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Bestimmte hochpreisige Produkte seien nicht verfügbar. Einsparungen würden zu 60 Prozent durch drastische Kürzungen im Arzneimittelbereich und nicht durch Strukturreformen erreicht. Ein durchaus bekanntes Konzept für schnelle Einsparungen im Gesundheitswesen.
Vor rund einem Jahr war Zöller, der frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, zum Beauftragten für die gesundheitspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland ernannt worden. Nun zieht er im Lagebereicht Resümee. Danach gibt nach wie vor viel zu beklagen: So könne die griechische Arzneimittelbehörde wegen Personalmangels und unzureichender regulatorischer Kompetenzen die Arzneimittelzulassung, -überwachung und -preisregelung nur lückenhaft wahrnehmen. Zudem werde die Primärversorgung der Nichtversicherten (rund 30 %) im Wesentlichen von Nichtregierungsorganisationen übernommen. Das auf EU-Mitteln basierende Gutscheinsystem für eine Mindestversorgung decke nur einen geringen Teil der Not ab. Weiterhin wird von einer niedrigen Impfquote in der Bevölkerung gegen Infektionskrankheiten berichtet.
Mit der Finanzkrise und der immensen Arbeitslosigkeit in Griechenland haben in den zurückliegenden vier Jahren mehr als eine Million Menschen ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlt und damit den Anspruch auf Behandlung in Kliniken und Arztpraxen sowie auf Medikamente verloren. Inzwischen können Arbeitslose immerhin wieder mit kostenloser ärztlicher Hilfe rechnen, nachdem über einen Ministerialerlass geregelt wurde, dass sie im Krankheitsfall Ärzte und Kliniken aufsuchen können, die mit den staatlichen Kassen zusammenarbeiten. Der Staat stellte dafür rund 340 Millionen Euro zur Verfügung.
Marschroute bislang unklar
Auch unter der neuen Regierung bleibe die Gesundheitspolitik „ein wichtiger Bestandteil der Reformprozesse“, heißt es in dem Bericht. Offen sei derzeit aber, welche Reformen die Regierung zur Erreichung der angestrebten hochwertigen Gesundheitsversorgung ergreifen wolle. Inzwischen seien viele „richtige Schritte“ gegangen worden, um das System besser und effizienter zu machen, erklärte Zöller im Ausschuss. So kämen zahlreiche Ärzte, die das Land zuvor aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten, wieder zurück.
Als weiteres positives Beispiel nannte Zöller die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln. Allerdings würden zu rund 95 Prozent Originalpräparate verschrieben, weshalb es durchaus noch Möglichkeiten gebe, Geld einzusparen. Das Angebot von deutscher Seite zur Zusammenarbeit bleibe bestehen, erklärte er weiter. Griechenland und Deutschland hatten sich 2014 auf eine Kooperation verständigt mit dem Ziel, das Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung einzuführen, die Nichtversicherten in die Gesundheitsversorgung einzubinden, die Arzneimittelkosten einzugrenzen und die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern. In der kommenden Woche will Zöllner mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses nach Griechenland reisen.
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