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E-Health-Gesetz
Siemsen: Jetzt erst recht
Hamburg - 30.06.2015, 12:15 Uhr
![Frust beim E-Health-Gesetz: Kammerpräsident Siemsen fordert, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen. (Foto: tmb/DAZ)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/4/6/b/a/46ba9aebfe1a2d02e4df6e111d8706fb7ac8d1ce/Siemsen%20-%20tmb-3073x1727-637x358.jpg)
Frust beim E-Health-Gesetz: Kammerpräsident Siemsen fordert, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen. (Foto: tmb/DAZ)
„'Jetzt erst recht' muss die Devise sein“, erklärte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bei der gestrigen Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg zum E-Health-Gesetz. Er könnte all diejenigen nicht verstehen, die jetzt schon die Flinte ins Korn werfen und den Untergang des Apothekerlandes postulieren.
Der Kabinettsentwurf sei eine herbe Enttäuschung für die Apotheker. Aus Apothekersicht könne man diesen „nur als grob fahrlässig, fehlerhaft und unzureichend bezeichnen“. Die fachlich begründete Forderung, dass der Medikationsplan auch schon in Papierform von Apothekerseite zu erstellen sei, fehle bis jetzt im Entwurf. Doch „all diejenigen, die jetzt schon die Flinte ins Korn werfen und frustriert den Untergang des Apothekerlandes postulieren, kann ich nicht verstehen“, erklärte Siemsen. Der Gesetzgebungsgang im Bundestag habe noch nicht einmal begonnen. „Hier ist zwar noch eine Menge Arbeit zu leisten, aber für Frust ist wahrlich kein Platz“, so Siemsen.
Durch das E-Health-Gesetz seien die Entwicklungen in der Informationstechnik so sehr ins Rollen gekommen, erklärte er weiter, dass es dringend geboten sei, bei der ABDA die hausinterne Kompetenz dazu deutlich zu erweitern. Mit den angekündigten Strafzahlungen für Zauderer würden auch frühere Blockierer nun Fahrt aufnehmen, erklärte Siemsen und spielte damit auf die Ärzte an. Dabei dürften Apotheker nicht naiv in die Fallen der IT-Struktur tapsen, sondern müssten die Strukturen wohl überlegt mit Expertenwissen mitgestalten.
Die zusätzlichen Kosten dafür seien einer der Gründe für den steigenden Haushalt der ABDA, erklärte Siemsen. Hinzu kämen ein Inflationszuschlag, ein geringerer Zuschuss aus der Vermögensverwaltung und der für 2016 erstmals vorgesehene Länderfinanzausgleich. Das gesamte Beitragsaufkommen der ABDA werde für 2016 wahrscheinlich um etwas über sechs Prozent steigen. Da sich der Anteil der Länder nach den Umsätzen des vorvorigen Jahres bemisst, müsse Hamburg mit einer Erhöhung um etwa 10,5 Prozent rechnen.
Außerdem bekräftigte Siemsen die Forderungen der Apotheker nach mehr Honorar für Rezepturen und nach einer Erhöhung des Festzuschlags. Der Hamburger Kammerpräsident wiederholte dazu seine Äußerungen vom „Treffpunkt Apothekerhaus“ am 25. Juni und forderte die Politik in Berlin auf, „die Geiz-ist-geil-Politik“ einzustellen.
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