Das Ringen beginnt

Die Eingriffe bei der frühen Nutzenbewertung gehen Union und SPD beispielsweise nicht weit genug. Auch bei der Antibiotika-Förderung wollen die Fraktionen einen anderen Weg gehen. Neben den im Pharmadialog besprochenen Themen brachten Union und SPD überraschenderweise auch zusätzliche, eigene Forderungen hervor: So solle die 3-Prozent-Marge der Apotheker gedeckelt werden, im Gegenzug sollen die Vergütungen für Rezepturen und die BtM-Abgabe steigen.

Während das BMG die Fraktions-Kritik am Nachmittag zunächst knapp damit  kommentierte, dass es ja nun ins parlamentarische Verfahren gehe, in welchem „solche und andere Standpunkte eingebracht werden könnten", gab es am Abend dann ein ausführlicheres Statement: Während einer Veranstaltung des Branchenverbands Pro Generika auf die Kritik auch aus den eigenen Reihen angesprochen, zeigt sich Gröhe unbeeindruckt.

Es sei „das Natürlichste der Welt“ dass man im parlamentarischen Verfahren gemeinsam über Lösungen diskutiere, erklärte der Minister. „Natürlich werden wir auch um einige Standpunkte ringen müssen“, kündigte er an. Wann das Gesetz in Kraft treten könnte, steht noch nicht fest. „Es könnte sein, dass es unter dem Weihnachtsbaum liegt, vielleicht wird es aber auch erst vom Osterhasen gebracht“, so der Minister.

• Eine Liste mit besonders versorgungsrelevanten und von Lieferengpässen bedrohten Medikamenten wird erstellt. Diese soll bewirken, dass die Lieferkette auf drohende Versorgungslücken besser vorbereitet ist. Laut Gröhe befindet sich die Liste bereits „auf der Zielgeraden“.
  
  
• Wenn sich alle Parteien auf die zu benennenden Arzneimittel geeinigt haben, will Gröhe zudem den im Pharmadialog angekündigten Jour fixe einberufen. Alle relevanten Bundesoberbehörden wie BfArM und PEI sowie die „Fachkreise“ sollen sich regelmäßig treffen, um die Versorgungssituation zu beobachten und zu bewerten. Einen konkreten Termin für ein erstes Treffen gibt es noch nicht. Auch ob die Apotheker an diesen Gesprächen beteiligt werden sollen, ist noch nicht geklärt.
  
  
• Gröhe berichtete zudem, dass „einige wenige Punkte“ aus dem Pharmadialog mit der kommenden AMG-Novelle umgesetzt werden sollen. Dabei nannte er ein Beispiel: Konkret geht es um die Verkürzung des Zulassungsverfahrens bei Arzneimitteln, die dem Strahlenschutzrecht unterliegen. Dies war einer der Punkte, bei denen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einer Forderung der Pharmaindustrie nachkam.
  
  
• Das Kernstück des Pharmadialogs, die Nachjustierung der frühen Nutzenbewertung, soll jedoch vom BMG in einem eigenen Gesetz auf den Weg gebracht werden. So ist bislang nicht klar, wie hoch die Umsatzschwelle liegen soll, bis zu der Pharmaunternehmen im ersten Jahr nach Zulassung „frei“ verdienen können. Auch die vom BMG zugesicherte Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages muss noch genau ausgestaltet werden.