Opposition will fremdnützige Forschung weiterhin verbieten

Ethische Fragen haben in den letzten Wochen die laufende AMG-Novelle auf der Zielgeraden nochmal gestoppt. Die Bundesregierung will in Zukunft Forschung an Patienten erlauben, die aufgrund geistiger Beeinträchtigungen selber nicht mehr zustimmungsfähig sind und die selbst von der Forschung nicht profitieren können. Der Gesetzesentwurf sieht strengere Regelungen vor, als die vergleichsweise liberale EU-Verordnung, die 2014 verabschiedet wurde. Konsens in der Regierung ist beispielsweise, dass die Patienten vorab schriftlich zukünftiger Forschung für ihr Krankheitsbild zugestimmt haben müssen.

Von Patientenschützern, Unions-Familienpolitikern oder Kirchen wurden die Pläne scharf kritisiert. „Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Erlaubnis gruppennütziger Forschung bei Nicht-Einwilligungsfähigen unter bestimmten festgelegten Bedingungen würde zu einem Aufweichen des Patienten- und Probandenschutzes führen“, begründet die Linke-Fraktion im Bundestag einen Änderungsantrag, der die bisherige Regelung fortschreiben will. „Da selbst der Pharmaindustrieverband vfa diese Art von Forschung für überflüssig erachtet, gibt es keine Argumente für die Aufrechterhaltung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung.“

Die Grüne-Fraktion teilt die Forderung der Linken. Beide Parteien verweisen darauf, dass das Verbot fremdnütziger Forschung noch vor drei Jahren Konsens unter den damaligen Fraktionen im Bundestag war. „Von dieser Haltung darf sich auch die Große Koalition nicht, noch dazu ohne ausreichende Debatte, verabschieden“, erklärte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche.