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Fraktionsübergreifender Antrag
Demenzkranke müssen weiterhin von Forschung profitieren
Berlin - 28.06.2016, 18:00 Uhr
Forschung an Demenzkranken soll nur erlaubt sein, wenn diese den Patienten nützt. In diesem Punkt sind sich Politiker aller Fraktionen im Bundestag einig. (Foto: dpa)
Bundestagspolitiker aller Fraktionen sprechen sich gegen Forschung an Demenzkranken aus, die diesen selber nicht nützt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Forschungsministerin Johanna Wanka wollten das 4. AMG-Änderungsgesetz nutzen, um Arzneimitteltests an Patienten mit geistigen Beeinträchtigungen zu erlauben. Kippt die Freigabe in letzter Minute wieder?
Unter welchen Umständen dürfen klinische Studien an Erwachsenen durchgeführt werden, die aufgrund von Beeinträchtigungen selber nicht zustimmen können? Bisher ist diese Forschung in Deutschland verboten – außer die Probanden haben selber einen direkten Nutzen aus der Teilnahme. Gegen die Pläne der Bundesregierung, dies im Rahmen des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zukünftig zu erlauben, haben Patientenschützer, Kirchen und einige Gesundheitspolitiker Sturm gelaufen. Nun haben Politiker aller Fraktionen einen Änderungsantrag eingereicht, der das Verbot aufrecht erhalten soll.
„Es ist uns gelungen einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag zu formulieren, der auf die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage abzielt“, schreiben Kordula Schulz-Asche (Grüne), Ulla Schmidt (SPD), Uwe Schummer (CDU) und Kathrin Vogler (Linke). Die Politiker wollen mit Nachdruck um weitere Unterstützer werben, „damit auch zukünftig eine Forschung an Nichteinwilligungsfähigen nur erlaubt wird, wenn die Betroffenen einen individuellen medizinischen Vorteil von ihrer Teilnahme haben“. Mit ihrem Änderungsantrag wollen die Antragsteller die „hohen Schutzstandards“ erhalten, die es in Deutschland für Studien an Nichteinwilligungsfähigen gibt.
Ethische Grundsätze erhalten
Der Antrag sieht die Formulierung vor, die auch schon im Referentenentwurf des Gesetzes stand: Es müssen wissenschaftliche Gründe vorliegen, dass ein direkter Nutzen für den betroffenen Probanden zu erwarten ist und dieser die Risiken und Belastungen überwiegt. Ohne inhaltliche Begründung für die Änderung sah der Gesetzentwurf der Regierung vor, dass unter bestimmten Umständen – beispielsweise bei Vorliegen einer früheren Zustimmung – Studien auch ohne Eigennutzen an nicht-Einwilligungsfähigen erlaubt werden.
Das fortgesetzte Verbot schaffe Rechtssicherheit, sei ein Gewinn für die Patientensicherheit und entspräche den Forderungen von Behindertenverbänden, Patientenorganisationen, Mitgliedern der Ethikkommission und den Kirchen, erklären die Politiker um Schulz-Asche, die den Antrag initiiert hat. „Bereits 2013 hatte sich der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen dafür ausgesprochen, das bestehende Schutzniveau für die besonders vulnerable Personengruppe der Nichteinwilligungsfähigen, zum Beispiel Demenzerkrankte, zu erhalten“, schreiben sie. „Diese ethischen Grundsätze für die Forschung am Menschen dürfen deshalb auch in Zukunft nicht infrage gestellt werden.“
1 Kommentar
Widerstand gegen Arzneimitteltests an wehrlosen Patienten
von Hans Christoph am 30.06.2016 um 12:46 Uhr
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