SPD-Abgeordnete fälschte ihren Lebenslauf

Auf der offiziellen Internetseite des Bundestages heißt es im Lebenslauf von Petra Hinz: „1983 Fachhochschulreife, 1984 Abitur, im Anschluss einjähriges Praktikum bei der Sparkasse. 1985 bis 1987 Ausbildung zur Moderatorin für den Bereich Moderation und Kommunikation. 1985 bis 1995 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Abschluss erstes und zweites Staatsexamen, im Rahmen der Ausbildung die Stationen in Körperschaften, Verwaltung und Wirtschaft durchlaufen.“

Der Großteil dieser Angaben ist erlogen. Auf ihrer eigenen Internetseite teilen Hinz‘ Anwälte seit dem gestrigen Dienstag mit: „Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.“

Die Geschichte war ans Licht gekommen, weil sich Journalisten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Ruhr Zeitung in den vergangenen Wochen immer wieder nach Hinz‘ Lebenslauf erkundigt hatten. Laut WAZ hat es in den von Hinz angegebenen Jahrgängen an keiner Essener Schule eine Abiturientin mit dem Namen „Petra Hinz“ gegeben. Die Diskussionen um ihre Person ließen auch Hinz selbst offenbar nicht unbeeindruckt: Schon in der vergangenen Woche hatte die aufstrebende SPD-Politikerin überraschend bekannt gegeben, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten werde.

Motive für Hinz‘ Lügengeschichte sind bislang nicht bekannt. Ihre Anwälte teilen dazu mit: „In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.“ Mitte der 1990er Jahre habe sie versucht, das Abitur nachzuholen und somit zumindest „einen Teil ihrer biografischen Falschangeben nachträglich zu heilen“, heißt es weiter auf der Internetseite. Den Abi-Versuch habe sie allerdings wegen ihrer politischen Tätigkeiten stoppen müssen.

2005 war Hinz erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 verlor sie ihren Wahlkreis knapp, zog jedoch über die SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. In dieser Legislaturperiode ist sie ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Rechnungsprüfung und für den Bundeshalt. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Als Fachfrau für Haushaltsfragen kommentierte sie in den vergangenen Jahren beispielsweise immer wieder den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in der Haushaltsplanung. Bei ihrer letzten Rede im Planum zum Thema Gesundheit verteidigte sie den Kurs des BMG mit einer Dankesrede an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Anwälte beteuern ehrliches politisches Engagement

Hinz‘ Anwälte beteuern jedoch, dass sie ihre politische Arbeit stets ehrlich und aufrichtig ausgeführt habe. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen. Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung.“

In den Tagen vor der Veröffentlichung dieses Statements hatte Hinz in einer anderen Angelegenheit für Negativschlagzeilen gesorgt. Die SPD Essen hatte einen anonymen Brief erhalten, der angeblich von ehemaligen Mitarbeitern der SPD-Abgeordneten verfasst worden war. Darin hatten die Büro-Mitarbeiter der Politikerin schwere Vorwürfe hinsichtlich ihrer Personalführung gemacht. Die Rede war von „irrsinnigen Schikanen“, „persönlichen Erniedrigungen“ und „psychischen und physischen Folgeschäden“ für mehrere Mitarbeiter.