Urlaubsanspruch auch nach eigener Kündigung

Die EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG) bestimmt in ihrem Artikel 7, dass jeder Arbeitgeber in der Union mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr haben muss – und zwar bezahlten. Dieser Urlaub darf – außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Einem Beamten aus Wien wurde allerdings eine solche Vergütung verwehrt. Nachdem er Ende 2010 sechs Wochen krank war, traf er mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung. Danach verpflichtete er sich, nicht zum Dienst zu erscheinen. Bezahlt wurde er aber weiter. Sodann ließ er sich auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzen. Als er im Ruhestand war, verlangte der Mann von der Stadt Wien, seinem Arbeitgeber,  eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub. Kurz vor seinem Ruhestand sei er nämlich wieder krank geworden. Die Stadt Wien berief sich auf ihre Besoldungsordnung, nach der ein Arbeitnehmer, der von sich aus das Arbeitsverhältnis beende – etwa, indem er die Versetzung in den Ruhestand beantragt – keinen Anspruch auf eine solche Vergütung habe.

Ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts

Der Wiener Rentner zog daraufhin durch die Instanzen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Wiener Besoldungsordnung steht europäischem Recht entgegen. Der Urlaubsanspruch stelle einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union dar, betonten die Richter. Die Richtlinie gebe Arbeitnehmern den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen. So solle verhindert werden, dass ihnen jeder Genuss des Urlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spiele dabei keine Rolle, betont der Gerichtshof. Dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis von sich aus beendet, habe keine Auswirkung auf diesen Anspruch. 

Der Gerichtshof weist ferner auf eine Rechtsprechung hin, wonach ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub  wegen einer  Krankheit  nicht  verbrauchen konnte. Soweit der Kläger krankgeschrieben war, bestehe dieser Anspruch also.

Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer nach einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber gar nicht zur Arbeit kommen durfte. Dieser Arbeitnehmer habe keinen  Anspruch  auf  eine  finanzielle Vergütung für den während dieser Freistellung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Ob dies im vorliegenden Fall so war, muss nun wieder das nationale Gericht prüfen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juli 2016, Rs. C - 341/15