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Wie fair ist der Wettbewerb?
Wie schon früher gebe es jetzt Bestrebungen, den Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln für Versandapotheken einzuschränken, erklärte der Politiker. „Man würde das Urteil damit im Grunde genommen neutral schalten“, sagte er. „Da muss man sehen, ob das ein gangbarer Weg und vernünftig ist.“ Die SPD sei jedoch schon zuvor für eine „vorsichtige Liberalisierung“ gewesen. „Wettbewerb ist an sich nichts Schlechtes“, betonte Franke. Verschiedene Varianten müssten nun geprüft werden.
Allerdings sieht er durch den Internet-Handel auch eine klare Wettbewerbsverzerrung, da Versandapotheken wie auch Online-Banken deutlich weniger Kosten für Infrastruktur und Personal haben. „Genauso ist es mit einer Online-Apotheke auf der einen Seite und einem kleinen Apotheker vor Ort auf der anderen Seite, der Beratung macht und Ansprechpartner für Patienten ist“, sagte Franke.
Ausnahmen müssen gut begründet werden
Die Entscheidung des Gerichts sei zwar überraschend gewesen, passe aber ins große Bild. „Wenn man sich die Grundstrukturen in Europa anschaut ist es so, dass insgesamt die ganzen Urteile auf Deregulierung zielen“, erklärte der SPD-Politiker. Die Tendenz sei klar, dass der gemeinsame Binnenmarkt favorisiert und nationale Regelungen europarechtlich hinterfragt werden. „Deshalb müssen wir nationale Regelungen immer besonders gut begründen“, betonte Franke. „Ich bin ein Befürworter davon, dass die bewährten Prinzipien unter dem Dach Europa unangetastet bleiben“, sagte er – um nationale Besonderheiten beispielsweise bei der Sozialversorgung berücksichtigen zu können.
Die Urteilsbegründung des EuGH kann der Jurist dabei nicht wirklich nachvollziehen. Das Gericht hatte infrage gestellt, ob die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel tatsächlich eine nötige Voraussetzung für die Versorgung in der Fläche ist. Stattdessen hatten die Richter ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass kleine Apotheken auf dem Land davon profitieren könnten, wenn sie überdurchschnittliche Preise nehmen könnten.
Argumente überzeugen nicht
„Ich glaube nicht, dass diese Argumentation unbedingt schlüssig ist“, sagte Franke. „Wenn ich eine kleine Apotheke habe, glaube ich nicht, dass ich in der Lage bin, höhere Preise zu nehmen, weil ich ein Monopol habe“, erläutert er. Ausschlaggebend sei vielmehr, wie viele Arzneimittel verkauft werden – doch sei die Zahl auf dem Land oft geringer.
Der SPD-Politiker sieht Chancen, dass eine Gesetzesänderung innerhalb der nächsten zwei Monate beschlossen werden könnte. „Das wäre schon ambitioniert, aber es könnte dieses Jahr noch klappen“, erklärte er.
6 Kommentare
Franke
von Frank ebert am 25.10.2016 um 12:09 Uhr
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Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
von gabriela aures am 25.10.2016 um 10:34 Uhr
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Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
von gabriela aures am 25.10.2016 um 10:34 Uhr
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EuGH
von Dr. Radman am 25.10.2016 um 9:51 Uhr
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AW: EuGH
von Bernd Jas am 25.10.2016 um 10:49 Uhr
Chronisch Kranke...
von Rolf Lachenmaier am 25.10.2016 um 8:56 Uhr
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