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Schon in der kommenden Sitzungswoche wird der Gesundheitsausschuss über die Folgen des EuGH-Urteils diskutieren, erklärte der Vorsitzende Edgar Franke gegenüber DAZ.online. Der SPD-Politiker sieht klaren gesetzlichen Handlungsbedarf – und Probleme für kleine Apotheken in der Fläche.
Das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Rx-Boni-Verbot für EU-ausländische Versandapotheken gekippt hat, hat nicht nur die Apothekerschaft aufgewühlt. Auch unter Gesundheitspolitikern werden die Folgen des Urteils bereits intensiv diskutiert, da viele fürchten, dass insbesondere kleine Apotheken in strukturschwachen Regionen den Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken kaum bestehen könnten. So hat die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eine Bundesratsinitiative für ein Rx-Versandhandelsverbot angekündigt, der sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen anschließen wollen.
Das Thema wird bald auch den Bundestag beschäftigen, wie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) gegenüber DAZ.online erklärte: „Es wird in der nächsten Sitzungswoche sicherlich schon vorberaten werden“, sagte er – diese beginnt am 7. November. Gleichzeitig verwies er darauf, dass auch das Bundesgesundheitsministerium sich des Themas schon angenommen habe.
Als Ausschussvorsitzender will Franke sich derzeit nicht klar positionieren, stattdessen warnt er vor voreiligen Reaktionen. „Ich glaube, man sollte das Urteil wirklich prüfen und gesetzgeberisch keinen Schnellschuss machen“, betonte der Gesundheitsexperte.
Negative Auswirkungen
Seiner Ansicht nach ist das Urteil sowohl ein „Wohlfahrtsgewinn aller chronisch Kranken“ als auch eine Gefahr für kleine Apotheken. Einerseits würden Patienten profitieren, die lange Zeit und ohne nötige Beratung Arzneimittel beziehen – andererseits fürchtet Franke Versorgungsprobleme, wenn sich ausländische Online-Apotheken anders als deutsche Apotheken nicht an die Preisbildung halten müssen. „Für die Apotheken in Düsseldorf oder München ist es kein Problem, aber es ist ein Problem für die Apotheken in der Fläche“, betonte Franke. „Das würde sich in Deutschland objektiv negativ auswirken.“
Für den SPD-Gesundheitspolitiker ist eindeutig, dass nun eine gesetzgeberische Regelung nötig sei. „Es ist eine Wettbewerbsverzerrung, das muss man klar sagen“, erklärte er. „Man muss überlegen, wie man die kleineren Apotheken stärken kann“, sagte Franke. Eine Lösung sei vonnöten, die „vernünftig ist und die Versorgung verbessert“.
6 Kommentare
Franke
von Frank ebert am 25.10.2016 um 12:09 Uhr
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Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
von gabriela aures am 25.10.2016 um 10:34 Uhr
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Sehr geehrter Herr Dr. Franke,
von gabriela aures am 25.10.2016 um 10:34 Uhr
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EuGH
von Dr. Radman am 25.10.2016 um 9:51 Uhr
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AW: EuGH
von Bernd Jas am 25.10.2016 um 10:49 Uhr
Chronisch Kranke...
von Rolf Lachenmaier am 25.10.2016 um 8:56 Uhr
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