„Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen“

Das EuGH-Urteil zur Rabattgewährung zugunsten ausländischer Versandapotheken kommt einem juristischem Wegducken vor rein ökonomischen Interessen europäischer Unternehmen gleich, die außerhalb von TTIP und CETA den Arzneimittelmarkt in Deutschland wettbewerbsverzerrend für sich erobern wollen. 

Zur Verdeutlichung: Eine Stadtverwaltung erhebt auch nicht unterschiedliche Gewerbesteuersätze, um in das Marktgeschehen branchengleicher Unternehmen einzugreifen. Aber genau so hat der EuGH entschieden. Zutiefst erschreckend hat das Urteil eine ganze Kaskade von negativen Veränderungen auf das deutsche Versorgungssystem und die hier zugrunde liegende Finanzierungssicherheit zur Folge. 

Preisbindung als Fundament der sicheren Arzneimittelversorgung

Fundament und Angelpunkt einer sicheren und flächendeckenden Arzneimittelversorgung ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie ist essenziell für den Rahmenvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen und somit unerlässliche Basis der freien Apothekenwahl und des Kontrahierungszwanges. Folglich ist sie auch das Fundament der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, des Nacht- und Notdienstes und des Sachleistungsprinzips.

Wer nun aber glaubt, dass eine floatende Arzneimittel-Preisgestaltung sich nur zwischen Apotheken und Patienten abspielt, der irrt. Natürlich wird das EuGH-Urteil binnen kurzer Zeit Einfluss auf die gesamte Preisstruktur des Arzneimittels haben. Rabatte und Preisabweichungen nach oben werden auf allen Ebenen Einzug halten. 

Die höchsten deutschen Gerichte haben die Reglementierung der Arzneimittelpreise zum Schutz der Bevölkerung und der Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems bestätigt. Dadurch können sich Menschen solidarisch darauf verlassen, dass sie jedes Arzneimittel zu jeder Zeit in jeder Apotheke zu einem einheitlichen Preis und mit der hochwertigen pharmazeutischen Versorgung durch unabhängige Apotheken erhalten. Diese qualitätsgesicherte Versorgung wird in einem verteuerten europäischen Markt aufgehen. Indikatoren hierfür sind bereits heute schon in Deutschland zunehmend nicht mehr erhältliche Arzneimittel, die gezielt in das lukrativere Ausland verschoben werden. Finanzierungsprobleme der deutschen Krankenkasse werden die Folge sein.

Während Liberalisierungsapostel unreflektiert Beifall klatschen, haben verantwortlich denkende Politiker und Fachleute aus der Gesundheits- und Sozialpolitik diese massive Bedrohung gottlob erkannt und folgerichtig das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gefordert.