Fragen und Antworten zum EuGH-Urteil 

Nach Auffassung des EuGH beschränkt es den freien Warenverkehr, dass EU-ausländische Versandapotheken sich bei der Lieferung rezeptpflichtiger Arzneimittel nach Deutschland an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Diese Einschränkung könne nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden. Die entsprechende Regelung verstößt daher gegen Unionsrecht. Das bedeutet, dass ausländische Versender vom deutschen Apothekenverkaufspreis abweichen dürfen, nach oben wie nach unten. Auch die Gewährung von Boni bei Bestellungen ist jetzt möglich.

Nach Ansicht der Richter wirken sich die gesetzlich fixierten Preise in Deutschland auf Apotheken aus Mitgliedstaaten stärker aus. Damit sei es für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten schwerer, in den deutschen Markt zu kommen, als für Waren aus Deutschland. Im Falle der Apotheken stelle der Versandhandel unter Umständen sogar die einzige Möglichkeit dar, einen Zugang zum deutschen Markt zu bekommen, urteilten die Richter. Außerdem sind sie der Auffassung, dass für die Versandapotheken der Preis eine Möglichkeit ist, um überhaupt mit den Apotheken vor Ort in Wettbewerb treten zu können.  

Die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) hatte bei ihren Mitgliedern für ihre Kooperation mit der holländischen Versandapotheke DocMorris geworben. Danach sollten DPV-Mitglieder für die Rezepteinreichung besondere Boni erhalten, die sogar noch über die hinaus gingen, die DocMorris seinerzeit allen Kunden gewährte. Dagegen hatte die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb geklagt. In erster Instanz bekam sie auch noch Recht. In der zweiten Instanz entschied jedoch das Oberlandesgericht Düsseldorf, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob eine durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen Europarecht verstößt. Und das, obwohl der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 2012 festgestellt hatte, dass dies nicht der Fall ist. 

Auch DocMorris und Co. dürfen die gesetzliche Zuzahlung nicht erlassen. Allerdings muss der Patient sie durch den gewährten Bonus, der dann mit der Zuzahlung verrechnet wird, nicht oder nicht mehr in voller Höhe bezahlen. 

In Deutschland ansässige Apotheken – Versand- und Vor-Ort-Apotheken – sind weiterhin an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden. Das heißt, sie dürfen keinerlei Nachlässe geben. Sollten sie es trotzdem tun, drohen juristische Konsequenzen. Zahlreiche Kammern haben das bereits angekündigt, hart gegen Verstöße vorzugehen.

Das kann berufsrechtliche (Geldstrafen), heilmittel- bzw. apothekenrechtliche (Bußgelder) sowie wettbewerbsrechtliche (Abmahnungen) Konsequenzen haben. Neben den Apothekerkammern können Aufsichtsbehörden und Mitbewerber gegen Apotheker vorgehen, die trotz des bestehenden Verbots Rx-Boni anbieten.

Darum dreht sich gerade die ganze Debatte beziehungsweise darum, wie man etwas gegen die Wettbewerbsverzerrung tun kann. Denn deutsche Apotheker, allen voran die Versandapotheker, fühlen sich natürlich benachteiligt. Inländerdiskriminierung lautet der juristische Ausdruck hierfür. Gegen diese lässt sich auf direktem Weg nichts unternehmen. Dennoch werden die Apotheker diesen Nachteil nicht akzeptieren – und die Politik hat dafür Verständnis. Die derzeitigen Regeln werden wohl keinen Bestand haben. Der Gesetzgeber muss und wird handeln. Aber was genau passiert, ist völlig unklar. Verschiedene Modelle werden diskutiert.

Vom derzeitigen Bonus-Modell, das DocMorris und Co. seit dem Urteil des EuGH anbieten, hat weder die Krankenkasse noch die Solidargemeinschaft etwas. Es profitiert nur der Versicherte persönlich. Der Bonus wird mit der Zuzahlung verrechnet oder dem Kundenkonto gutgeschrieben.

Sollte der Rx-Versand aber weiterhin erlaubt bleiben, wollen Kassen natürlich auch ein Stück vom Bonuskuchen haben. Das haben sie bereits angekündigt.  Und DocMorris ist offenbar auch offen für Verträge, von denen alle – die Kassen, die Versicherten und nicht zu vergessen: die Versandapotheken – profitieren.  Das erklärte DocMorris CEO Heinrich in der FAZ. 

Die ABDA macht sich für ein komplettes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stark. Dann dürften weder innerhalb Deutschlands noch aus dem Ausland in die Bundesrepublik über diesen Vertriebsweg verschreibungspflichtige Arzneimittel abgegeben werden. Die Standesvertretung führt dazu Gespräche auf allen politischen Ebenen. Kritiker halten dieses Ansinnen für nicht durchsetzbar. Doch die ABDA hat erste Erfolge zu verzeichnen. Gesundheitsminister Gröhe hat nämlich bereits seine Experten beauftragt, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. 

Sowohl DocMorris als auch der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) haben angekündigt, ein Rx-Versandverbot vor Gericht zu bekämpfen.

Neben dem Rx-Versandverbot werden verschiedene alternative Lösungsvorschläge ins Spiel gebracht, zum Beispiel: 

• Die totale Preisfreigabe wird bisher nur von Journalisten ins Spiel gebracht, kein Politiker oder Apothekenvertreter hat das bislang gefordert. Der EuGH hat diese Konsequenz allerdings mit seinen Überlegungen zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung nahegelegt. So könne man auf dem Land ja höhere Preise verlangen, was die Attraktivität dieser Standorte erhöhen wurde, argumentierte er. 
• Der Verband der deutschen Versandapotheken, der BVDVA, hat eine Höchstpreisverordnung vorgeschlagen. Ob die Apotheken einen Preisnachlass auf den Höchstpreis gewähren, bliebe ihnen selbst überlassen.
• Einige SPD-Politiker haben sich für „differenzierte Vergütungsmodelle“ ausgesprochen. Im Klartext bedeutet das, die Vergütung in Zukunft nicht mehr nur von der Zahl der abgegebenen Packungen abhängig zu machen, sondern die Beratungsleistung besser zu vergüten.
• Der Vorsitzende der Monopolkommission hat laut „Handelsblatt“ eine Servicepauschale ins Spiel gebracht, die die Apotheke in gewissen Grenzen selbst festlegen kann. Die Pauschale soll der Versicherte selbst bezahlen, die Krankenkasse übernimmt nur noch den Herstellerabgabepreis.
• Eine weitere Variante, die Prof. Hilko J. Meyer vor, wäre es, die Preisregeln in das Sozialrecht zu überführen und sie damit aus der Zuständigkeit der Union herauszunehmen.

Was die Vor- und Nachteile der jeweiligen Modelle sind, lesen Sie hier.

Fast alle sind der Ansicht, dass die Situation, so wie sie jetzt ist, nicht bleiben kann. Das sei Wettbewerbsverzerrung zugunsten der ausländischen Versender, so die Meinung. Minister Gröhe ist bereits aktiv worden und will das Gesetzgebungsverfahren für ein Rx-Versandverbot anstoßen.

Und bis das Gesetz beschlossen ist muss man mit den Rabatten leben? Möglicherweise nicht. Denn einige Experten haben trotz des EuGH-Urteils Zweifel an der der Rechtmäßigkeit der Rabatte. Sie verwiesen dabei auf eine Regelung im Rahmenvertrag – und zwar in seiner derzeit gültigen Fassung. Dort heißt es: Wer auf Kosten deutscher gesetzlicher Krankenkassen Arzneimittel liefern möchte, hat sich an das deutsche Preisrecht zu halten. Rabatte und Boni verstoßen demnach gegen den Rahmenvertrag, sagen mehrere Rechtsexperten unabhängig voneinander. Alle relevanten ausländischen Versandapotheken sind dem Rahmenvertrag aber freiwillig beigetreten, um mit den deutschen Krankenkassen abrechnen zu können. Sie hatten sich diesen Beitritt sogar vor dem Bundessozialgericht erstritten. 

In lediglich sieben von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt. Neben Deutschland dürfen in Dänemark, Estland, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien  verschreibungspflichtige Arzneimittel auf dem Versandweg abgegeben werden – zum Teil aber nur unter sehr restriktiven Bedingungen. Der EuGH hatte im Jahr 2003 entschieden, dass ein nationales Versandhandelsverbot für Arzneimittel zwar den freien Warenverkehr einschränkt. Soweit es sich auf verschreibungspflichtige Arzneimittel beziehe, sei es jedoch aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Ein absolutes Versandverbot, das auch nicht verschreibungspflichtige in Deutschland zugelassene Arzneimittel umfasst, sei hingegen nicht zu rechtfertigen.