SPD nähert sich Rx-Versandverbot an

Lange war der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach ein großer Gegner des Rx-Versandverbots – bis er es am Wochenende auf Twitter als „möglich“ bezeichnete. Bedingung: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Boni für EU-Versandapotheken erlaubt hatte, sollten zumindest chronisch kranke Patienten von Zuzahlungen befreit werden, erklärte Lauterbach. Auch nach mehrfachen Anfragen von DAZ.online wollte der SPD-Politiker hierzu keine Stellung beziehen – wie auch die in der Fraktion für Apothekenfragen zuständige Abgeordnete Sabine Dittmar.

Lediglich mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sprach Lauterbach über seinen Kurswechsel und erklärte kurz, dass dieser Positionswechsel mit der Parteispitze abgestimmt sei. Inhaltlich bleibt sein Vorschlag aber weiterhin unklar: Lauterbach hat bislang beispielsweise nicht erklärt, für welche Patientengruppen die Zuzahlungen gestrichen werden sollten. Wie definiert man, wer ein „Chroniker“ ist – und wer nicht? Mindestens ebenso wichtig dürfte die finanzielle Dimension von Lauterbachs Forderung sein: Sehr schnell dürfte die Frage entstehen, wie die durch die Zuzahlungen erzielten Einsparungen refinanziert werden könnten.

Apotheken und Patienten müssen gestärkt werden

Dem Vernehmen nach hat Lauterbach in dieser ersten Sitzungswoche des Bundestages in seiner Fraktion für Aufsehen gesorgt: Sein Vorstoß war wohl nicht abgesprochen. Doch auf Nachfrage von DAZ.online zeigte sich nun der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke gegenüber dem Vorschlag des Fraktionsvizes offen. Lauterbachs Vorschlag sei „ein anderer Weg, wie man das Ziel erreichen könnte“, sagte Franke, der auch Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses ist. 

„Wir müssen eine Lösung anstreben, die in Hinblick auf das EuGH-Urteil Apotheken stärkt – gerade kleine Apotheken auf dem Lande – und auf der anderen Seite verhindert, dass es für chronisch kranke Patienten Verschlechterungen gibt“, sagte Franke gegenüber DAZ.online. „Wir müssen jetzt in der Koalition versuchen, eine handwerklich ordentliche Lösung hinzukriegen“, betonte er. „Wir sind dabei, einen Kompromiss zu finden.“